25.01.2023

Das Notvertretungsrecht für Ehegatten

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die…

Weiterlesen

25.01.2023

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 Die bessere Planbarkeit des Arbeitseinsatzes von Vollzeitbeschäftigten im Gegensatz zu geringfügig Beschäftigten – umgangssprachlich „Minijobber“…

Weiterlesen

22.01.2023

Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem…

Weiterlesen

19.01.2023

Eckpunkte des geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes - Aktienkultur in Deutschland verbessern

Um den Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Digitalisierung und Energiekrise gewachsen zu sein, bedarf es in Deutschland enormer Investitionen. Um vor allem private Investitionen zu fördern, soll…

Weiterlesen

17.01.2023

Vermieter-Rechte - Wenn der Auszug fraglich ist, kann mitunter eine Klage auf Räumung zulässig sein

Sachverhalt Die Vermieter kündigten das Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarfs im Juni zum Ende März des Folgejahres. Der Mieter widersprach Ende Januar der Kündigung anwaltlich. Er sei seit Erhalt…

Weiterlesen

15.01.2023

Jeopardy! Das ist der Auflöser

Erinnern Sie sich noch an die Fernseh-Quizshow "Jeopardy!" Jeopardy war ein umgekehrtes Quiz. Es wurden nicht Antworten auf Fragen gesucht, sondern Antworten vorgegeben, zu denen die passende Frage…

Weiterlesen

15.01.2023

Anmeldebefugnis der Notare zum Handelsregister

Hintergrund Anmeldungen zum Handelsregister sind grundsätzlich durch den oder die Geschäftsleiter einer Gesellschaft (in vertretungsberechtigter Anzahl) zu bewirken. Sie müssen dafür einen Notar…

Weiterlesen

12.01.2023

Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 wird ein neues Register geschaffen, das Gesellschaftsregister. Dieses tritt selbstständig neben Handels-…

Weiterlesen

11.01.2023

EuGH hat entschieden: Pandemiebedingte Einschränkungen als Reisemangel bei Pauschalreisen anerkannt

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.1.2023 die Haftung des Reiseveranstalters erheblich erweitert. Auf den ersten Blick geht es in der Entscheidung EuGH C 396/21 nur um einen typischen Corona Fall: der…

Weiterlesen

09.01.2023

Wann besteht ein Anspruch gegen Nachbarn auf Einräumung einer Baulast?

BGH (Urt. v. 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20) Problemstellung In Zeiten knappen Wohnraums kommen für die Bebauung auch Grundstücke in Betracht, die zuvor nicht im Fokus für eine Bebauung waren. Eine…

Weiterlesen

09.01.2023

Wirecard-Skandal: D&O-Versicherung muss PR-Kosten für den Ex-Vorstandsvorsitzenden übernehmen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. April 2022 (7 U 150/21) Sachverhalt Seit Beginn des Strafprozesses gegen drei ex-Wirecard Verantwortliche berichtet die nationale und internationale Presse…

Weiterlesen

09.01.2023

ESOP, VSOP & Co.: Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung

Viele Unternehmen suchen qualifizierte und motivierte Arbeits- und Nachwuchskräfte – der „War for Talents“ tobt längst. Gerade für Start-Ups und junge Unternehmen, die keine Spitzengehälter zahlen können,…

Weiterlesen