27.01.2021

Zur Feier des Tages: Ein Glas Champagner und einen DSGVO-konformen Cookie

Ein besonderer Festtag Der 28. Januar ist für Datenschutzinteressierte in Europa ein ganz besonderer Tag: Es jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention. Mit diesem…

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25.01.2021

„Erster Chef schmeißt Impf-Verweigerer raus“

Über diese beiden Stars wird viel gesprochen und viel geschrieben. Sie werden – wie es sich für große Stars gehört – von Bodyguards geschützt. Die beiden sind heiß begehrt, viele wollen Sie sehen und…

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24.01.2021

Forschungszulagengesetz – Umstellung auf voll digitales Antrags- und Bescheinigungsverfahren mit digitaler Signatur

Bereits seit 1. Januar 2020 gilt das Forschungszulagengesetz (FZulG). Bestimmte FuE-Projekte können hiernach steuerlich gefördert werden (s. hierzu auch BB-Blog „Die steuerliche Förderung von Forschung und…

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24.01.2021

Krankenhäuser können künftig leichter fusionieren

Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als…

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21.01.2021

Mehrwertsteuer Digitalpaket und Fernverkauf in der Umsatzsteuer 2021

Das Jahressteuergesetz enthält einige wichtige Änderungen in der Umsatzsteuer - auch zum Mehrwertsteuer Digitalpaket und dem Fernverkauf Innergemeinschaftlicher Fernverkauf Der E-Commerce bzw.…

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20.01.2021

Neues Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute

Am 26. Juni 2021 soll das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG) in Kraft treten. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 (Investment…

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19.01.2021

Das Betriebsrätestärkungsgesetz – ist eine Stärkung erforderlich?

Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems,…

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19.01.2021

ESMA erinnert Wertpapierfirmen an die Vorgaben der MiFID II zu „Reverse Solicitation“

Mit einer Erklärung vom 13. Januar 2021 hat die ESMA Wertpapierfirmen, die nicht in der Europäischen Union (EU) niedergelassen oder ansässig sind, an die Einhaltung der MiFID II-Anforderungen für die…

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13.01.2021

Ausblick auf das Wettbewerbsregister

In jedem Vergabeverfahren hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 122 Abs. 1 GWB die Pflicht zu prüfen, ob bei den Bietern Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. In der Praxis wird dieser…

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11.01.2021

Weiterhin kein James Bond im Kino und kein Ende des Lockdown für berufstätige Eltern

Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin…

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10.01.2021

Aufhebung bei unverändertem Beschaffungsbedarf unzulässig – auch in der Corona-Pandemie

Auswirkungen der Corona-Pandemie können eine Aufhebungsentscheidung legitimieren. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers und damit die „Grundlagen des Vergabeverfahrens“…

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07.01.2021

Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Vorständen beschlossen

Laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz sind die wichtigsten Punkte im FüPoG II: In Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr…

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