07.02.2024

Verschärfung der Cybersicherheitspflichten durch die NIS-2-Richtlinie: Brauchen Unternehmen künftig einen Cyber-Vorstand?

Die NIS-2-Richtlinie, die bis Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verschärft die Cybersicherheitspflichten für Unternehmen, auch für diejenigen, deren Geschäftsmodelle weder digital noch…

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29.01.2024

Schutz vor Missbrauch einer General- und Vorsorgevollmacht

General- und Vorsorgevollmachten sind im privaten wie im unternehmerischen Bereich dringend zu empfehlen. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse des Bevollmächtigten besteht jedoch ein hohes…

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28.01.2024

Die Massenentlassungsanzeige – gute Neuigkeiten für Arbeitgeber

Anzeigepflichtige Entlassungen nach §§ 17 ff. KSchG („Massenentlassungsanzeige“) passt in den letzten Jahren nicht zu „guten Neuigkeiten für Arbeitgeber“. Die Rechtsprechung hat die Anforderung an eine…

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24.01.2024

Einmal im Handelsregister, immer im Handelsregister?

Unterlagen, die zur Eintragung beim Handelsregister eingereicht sind, können nachträglich nicht geschwärzt oder gelöscht werden. Dem steht die Registerpublizität entgegen. Seit dem 23. Dezember 2022 ist es…

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24.01.2024

Durch das rechtliche Labyrinth der Videospielwelt: Entwicklungen aus 2023 und Ausblicke

Willkommen zurück im Games-Recht-Universum! Das Jahr 2023 liegt hinter uns, und was für ein Jahr es war! Wie schon im vergangenen Jahr wollen wir in einem juristischen "Speedrun" die prägendsten…

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22.01.2024

Insolvenzanfechtung, Wissenszurechnung und Factoring

Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der…

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18.01.2024

Neue Produkthaftungsrichtlinie – eine alte Dame tritt ab und macht Platz für einen neuen Produktbegriff (einschließlich Software)

Eine Feier anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums wurde ihr nicht vergönnt – der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte ("Produkthaftungsrichtlinie") aus dem Jahre 1985. Kurz bevor…

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15.01.2024

Schritt vorwärts: EU erneuert Verfahren zur alternativen Streitbeilegung

Hintergrund: Dem Änderungsvorhaben liegt ein Bericht zur Überprüfung der derzeitigen Praxis im Bereich der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern zugrunde. Er stellt fest, dass die ADR-Richtlinie…

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14.01.2024

Der Betonarbeitsvertrag – warum man immer auf den Vertrag des Geschäftsführers achten muss!

Einer der häufig auftretenden Irrtümer ist es, dass ein Geschäftsführer immer ohne Kündigungsschutz sei. Weit gefehlt: So mancher Geschäftsführer kann zwar als Geschäftsführer abberufen werden, sein…

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09.01.2024

Urteil des EuGH zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Feststellungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ("BfArM"), wonach ein von der Klägerin als Medizinprodukt in den Verkehr gebrachtes…

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09.01.2024

Tokenisierte Schuldverschreibungen – ein neuer Trend?

Eine elektronische Schuldverschreibung erlaubt das Einsammeln von Geldern ohne einen qualifizierten Nachrang und macht die Anlage damit wesentlich attraktiver. Kleinere Darlehenssummen wurden…

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07.01.2024

Happy (arbeitsrechtliche Änderungen) 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, anbei ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen / Änderungen 2024: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Ab dem 01.01.2024 beträgt der gesetzliche…

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