13.06.2022

BAG erklärt Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz für zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 Das BAG fällt das erste Urteil zum betrieblichen Hygienekonzept und schafft damit Rechtssicherheit für arbeitgeberseitige Anordnungen zum Schutz vor…

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12.06.2022

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 arbeitsrechtliche Fragen zum 9-Euro-Ticket

Eine Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung entzweit Deutschland. Von Juni 2022 bis August 2022 sind Rundreisen – auch außerhalb des eigenen Reviers möglich. Für wenig Geld kann man Fünfe gerade sein…

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09.06.2022

Venture Capital - Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Start-up Strategie der Ampelkoalition

Start-ups bekommen endlich die Aufmerksamkeit, die Sie verdienen: Die Bundesregierung legte am 01. Juni 2022 erstmals Ziele und Maßnahmen für eine umfassende Start-up-Strategie vor. Im Einzelnen bedarf es…

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09.06.2022

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Angabe ehemaliger Mitarbeiter auf der Unternehmenswebseite

Arbeitsgericht Neuruppin vom 14. Dezember 2021 – 2 Ca 554/21 Für viele Unternehmen ist es mittlerweile gang und gäbe, ihre Mitarbeiter auf der Unternehmenswebseite namentlich vorzustellen. Wenn derlei…

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06.06.2022

Neue Entwicklungen im Maskenstreit

Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Beginn der Corona-Pandemie über verschiedene Kanäle Schutzausrüstung insbesondere Atemschutzmasken beschafft. Besondere Beachtung verdient dabei das sogenannte…

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29.05.2022

Rückforderung von Fördermitteln bei Vergaberechtsverstößen – Vergaberecht gilt (erst) ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids!

Das VG Cottbus hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2021, 3 K 256/17) mit der Rückforderung von Fördermitteln bei möglichen Vergaberechtsverstößen befasst. Durch die Nebenbestimmungen…

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26.05.2022

„Kennenlern-Praktika“ – Vorsicht vor unfallversicherungsrechtlichen Stolperfallen

Bundessozialgericht vom 31. März 2022 - B 2 U 13/20 R Im Rahmen eines „Kennenlern-Praktikums“ kann bei der Besichtigung des Unternehmens Unfallversicherungsschutz kraft Satzung der Berufsgenossenschaft…

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24.05.2022

Gleiche Urlaubsabgeltung für alle – der EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Vorabentscheidung vom 12. Mai 2022 (C - 426/20) über den Fall zweier Leiharbeitnehmer in Portugal entschieden. Sie waren auf Basis von Leiharbeitsverträgen…

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23.05.2022

Die Auswirkungen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf das Arbeitsverhältnis

Ende 2019 hat der Gesetzgeber das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) beschlossen und damit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) den Weg bereitet. Damit soll…

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23.05.2022

Massenentlassungsanzeige – Sollangaben bleiben freiwillig

Bundesarbeitsgericht vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) führt nicht zur Unwirksamkeit einer…

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22.05.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 – 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine Befristungsabrede erforderliche Schriftformerfordernis…

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22.05.2022

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Liebe Leserin, lieber Leser, ab dem 15.03.2022 müssen in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen Tätige der Einrichtung/dem Unternehmen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis…

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