02.07.2019

Beharrliches Pfandflaschensammeln während der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht vom 23. August 2018 – 2 AZR 235/18 Ein Arbeitnehmer, der trotz eines Verbots und vorheriger Abmahnungen weiterhin während der Arbeitszeit Pfandgut sammelt, verletzt seine…

Weiterlesen

01.07.2019

Keine unbefristeten kommunalen Belegungsrechte bei geförderten Sozialwohnungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Sachverhalt Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte 1995 von einer Stadt ein Grundstück gekauft, das mit Sozialwohnungen bebaut werden sollte.…

Weiterlesen

30.06.2019

Fachkräftemangel + Migration = (Neuerungen im) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

"Zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen ist eine Redewendung. Sie bedeutet besonders schlau zu sein und mit nur einer Handlung zwei Dinge zu erledigen. Ob es mit der Neuerung des…

Weiterlesen

26.06.2019

Vorhaltekosten bei verzögerter Vergabe

Mit einem Urteil vom 26. April 2018 (VII ZR 81/17) hat sich der BGH erneut mit einer wichtigen Konstellation im Rahmen eines verzögerten Vergabeverfahrens auseinandergesetzt. Es ging in diesem Verfahren…

Weiterlesen

26.06.2019

Mögliches Haustürwiderrufsrecht bei Werkverträgen

Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 30. August 2018 (VII ZR 243/17) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob beim Abschluss eines Werkvertrages das Haustürwiderrufsrecht gilt. Der Kläger wollte in…

Weiterlesen

25.06.2019

Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistungen an Bauträger

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Entscheidungen (vom 17. Mai 2018 – VII ZR 157/17 und vom 10. Januar 2019 –‚ VII ZR 6/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Bauträger Umsatzsteuer an…

Weiterlesen

25.06.2019

Verjährung von Mängelansprüchen für Photovoltaikanlage

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (VII ZR 184/17) hatte sich der BGH erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Verjährungsfrist für Mängel an einer Photovoltaikanlage gelte. In Betracht kam eine…

Weiterlesen

24.06.2019

Was ist krank? Und wann gibt es Geld vom Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung)?

Jeder Mensch empfindet und definiert "Krankheit" unterschiedlich. Selbst der medizinische und der rechtliche Krankheitsbegriff stimmen nicht überein. Ich persönlich fühle mich nur dann krank und nicht…

Weiterlesen

23.06.2019

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Bundesarbeitsgericht vom 12. Februar 2019 – 1 AZR 279/17 Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs können miteinander verrechnet…

Weiterlesen

20.06.2019

Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen

Einleitung In vielen Branchen gilt die Umsatzsteuer als „durchlaufender Posten“, nicht so bei Immobilieninvestitionen. Es gilt daher, die umsatzsteuerlichen Regelungen richtig anzuwenden, um…

Weiterlesen

18.06.2019

Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH

Die Entscheidung Mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. II ZR 364/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 179a AktG grundsätzlich nicht entsprechend auf eine Gesellschaft mit beschränkter…

Weiterlesen

18.06.2019

Obacht! Reichweite von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen weiter eingeschränkt

Bundesarbeitsgericht vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen bleiben generell zulässig. Ihre Reichweite wurde allerdings weiter eingeschränkt. Es scheint, als…

Weiterlesen