03.06.2021

活动邀请：巴伐利亚商务大讲堂

2021年5月5日，欧盟委员会发布了针对扭曲内部市场的外国补贴条例草案，旨在加强对单一市场外国政府补贴、企业并购以及政府采购等三大领域加强监管。该法案不同于合并审查和外商投资审查，若其一旦正式通过并生效，会对中国企业在欧盟进行投资（尤其是企业并购）产生影响，应特别引起重视。 此外，在目前的疫情下，对不确定性的管理，尤其是如何从法律上对供应链进行安全设计（例如所有权保留），可以使中国的供应商在面对有破产…

Weiterlesen

03.06.2021

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam

Arbeitsgericht Köln vom 15. April 2021 - 8 Ca 7334/20 Kann ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht nachkommen, berechtigt das den Arbeitgeber auch dann in…

Weiterlesen

03.06.2021

LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Landesarbeitsgericht Köln vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht…

Weiterlesen

03.06.2021

BAG: „Fleißiges Bienchen“ – sind Crowdworker Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der…

Weiterlesen

03.06.2021

Geplante Verschärfung des Befristungsrechts in der Corona-Pandemie: ein „Schuss ins Knie"?

Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung nun die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2018 umsetzen und das Befristungsrecht verschärfen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis…

Weiterlesen

02.06.2021

Überzogene Eignungskriterien können vergaberechtswidrig sein

Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30. März 2021 – 11 Verg 18/20) befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien. Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch…

Weiterlesen

02.06.2021

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft Die Einführung des Wettbewerbsregisters geht auf die Zielgerade. Über die bundesweit einheitliche Datenbank sollen öffentliche Auftraggeber…

Weiterlesen

31.05.2021

„Rote Lippen soll man küssen, denn zum Küssen sind sie da…“ oder „Küssen verboten“

Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr…

Weiterlesen

31.05.2021

Empfang in Hamburg

Nina Heitmann ist seit 2020 als Empfangsmitarbeiterin im Hamburger Büro tätig und gibt Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen unseres jüngsten Standorts. Als rheinische Frohnatur war der Sprung ins…

Weiterlesen

31.05.2021

Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

1. COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ (nachfolgend Covid-19-Pandemie) hat im Immobilienrecht erhebliche Beachtung gefunden. Aufgrund…

Weiterlesen

27.05.2021

Mitarbeiterbeteiligungen als Bestandteil guter Sustainable Corporate Governance

Mitarbeiterbeteiligungen führen zu einer nachhaltigen Motivation der Mitarbeiter, einer stärkeren Mitarbeiterbindung und einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen. Das wirkt sich positiv auf die…

Weiterlesen

27.05.2021

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Verfall aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, ist unwirksam. Auf diese…

Weiterlesen