09.03.2021

Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund Covid-19-Pandemie?

Änderung des Art. 240 § 7 EGBGB In unseren Blog-Beiträgen vom 21. Oktober 2020 und vom 13. November 2020 haben wir die ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht bei betrieblichen…

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09.03.2021

Beendigung von unliebsamen Mietverträgen während der Corona-Pandemie durch Verfehlung des Schriftformerfordernisses

Im Zuge der weiterhin andauernden Covid-19-Pandemie besteht insbesondere für viele Mieter das Bedürfnis, laufende Mietverträge zu beenden. Wie der obige Beitrag in diesem Newsletter zeigt, ist es für…

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09.03.2021

Schriftformerfordernis für Nebenabreden - Um- und Ausbauarbeiten als Schriftformfehler

OLG München, Entscheidung vom 06.08.2020 - 32 U 4004/18 Sachverhalt Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen zum Betrieb eines Gesundheits- und Fitnesscenters. Die Parteien…

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09.03.2021

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

BGH, Urteile vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der BGH hatte 2015 entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert…

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09.03.2021

Neue Freiheit bei der Vereinbarung von Planerhonoraren

- Neufassung der HOAI ab 01.01.2021 - Zum 1. Januar 2021 ist eine Änderung der „Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen“ (HOAI) in Kraft getreten. Diese bringt neue…

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09.03.2021

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede in Höhe von 8 Prozent

BGH, Urteil vom 16.07.2020 - VII ZR 159/19 Sachverhalt Der Bauunternehmer klagt gegen den Besteller auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Im Bauvertrag, dessen formularmäßige Bestimmungen – wie…

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09.03.2021

Neuregelung der Maklerprovision und ihre notarielle Umsetzung in Grundstückskaufverträgen

Am 23. Dezember 2020 ist das „Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz ergänzt die Regelungen…

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09.03.2021

Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen

1. Einleitung In vielen Branchen gilt die Umsatzsteuer als „durchlaufender Posten“, nicht so bei Immobilieninvestitionen. Es gilt daher, die umsatzsteuerlichen Regelungen richtig anzuwenden, um…

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08.03.2021

Beim Mittagsessen hört die Freundschaft auf – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umsetzung der Corona-Verordnungen

Currywurst, Schnitzel mit Pommes, Linsen mit Spätzle, Spaghetti Bolognese, Bami Goreng, Hähnchenfilet mit Gemüse, Curry mit Reis, Frikadellen, Burger, Würstchen mit Kartoffelbrei und freitags Fisch sind…

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08.03.2021

Lieferkettengesetz: RegE, FAQ und EU

In unserem Blog-Beitrag „Jetzt doch: Nationales Lieferkettengesetz kommt!“ vom 12. Februar 2021 hatten wir berichtet: Die zuständigen Minister Heil, Müller und Altmaier haben sich nach zähem Ringen doch…

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07.03.2021

Green Finance – Transparenzpflichten für Anlageberater, Portfoliomanager, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungen

Ab dem 10. März 2021 gelten neue Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken. Die Anforderungen sind in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im…

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04.03.2021

Und täglich grüßt der Influencer: OLG Köln mit strenger Entscheidung zur Werbekennzeichnung

Nahezu regelmäßig werden mittlerweile Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG) zu Influencern und der Kennzeichnung von Werbung in ihren Posts veröffentlicht. Diese Rechtsprechung ist allerdings…

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