24.02.2021

Keine Mietreduktion auf null während des Lockdowns

In unseren Beiträgen vom 4. Februar 2021 und vom 16. Februar 2021 haben wir die Entscheidungen des Landgerichts München I (AZ. 31 O 7743/20 (Hotelbetrieb) und 31 O 11516/20 (C&A) vorgestellt. In beiden…

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23.02.2021

DSGVO-Schmerzensgeld künftig auch bei Bagatellschäden?

Bereits geringfügige Verstöße gegen die DSGVO können Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO gegen die verantwortlichen Unternehmen auslösen. Dies umfasst auch den immateriellen Schadensersatz, der…

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23.02.2021

DSGVO-Bußgeld über 14,5 Millionen Euro abgewendet

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE hat das im Jahr 2019 verhängte Rekordbußgeld in Höhe von EUR 14,5 Mio. vorerst abwenden können. Das Landgericht Berlin hält den von der Berliner Beauftragten…

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22.02.2021

Hinweisgeberschutzgesetz: Neue Whistleblower-Pflichten treffen mittelständische Unternehmen

Neues Gesetz setzt neue Pflichten für alle Unternehmen fest, sofern sie über 50 Mitarbeiter haben, wozu auch freie Mitarbeiter gehören. Betroffene Unternehmen sollen spätestens ab Dezember 2021 ein…

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18.02.2021

Neues BMF-Schreiben zur beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich in deutschen Registern eingetragener Rechte

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 6. November 2020 eine Diskussion um die Berechtigung einer beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich (lediglich) in inländischen…

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15.02.2021

C&A muss volle Miete zahlen - Nachzahlungen des Mietzinses sind gem. § 313 BGB zumutbar

Das LG München I stellt in seinem Urteil vom 12. Februar 2021 fest, dass es der Kaufhauskette C&A „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar sei,…

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14.02.2021

Lieber Mitarbeiter, ich habe heute leider keinen Arbeitsplatz für Dich

Mit dieser Überschrift bin ich natürlich unglaubwürdig, wenn ich behaupte, dass ich „GNTM“ (Germany´s next Topmodell) nicht verfolge. Ich kenne aber die Show, ungefähr das Format und – woher auch immer –…

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14.02.2021

M&A: Was Sie über öffentliche Übernahmen in den Niederlanden wissen müssen

Die Startphase Bei der öffentlichen Übernahme gelten sowohl für den Bieter, als auch für das börsennotierte target strenge Regeln. Für die erste Kontaktaufnahme gibt es keine spezielleren…

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11.02.2021

Jetzt doch: Nationales Lieferkettengesetz kommt!

Lange Zeit hatte es den Anschein, dass aus diesem Projekt der großen Koalition in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Zu groß waren augenscheinlich die Differenzen zwischen den Bundesministern…

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08.02.2021

Käufer trägt stets Beweislast für etwa unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände, typische Regelungen über Mängel im Kaufvertrag helfen ihm dabei nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit über ein gekauftes Ferienhaus, bei dem ein Raum öffentlich-rechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, strikt prozessrechtlich festgehalten, dass den…

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07.02.2021

M&A: Was Sie über niederländische Gesellschaften wissen müssen: Niederländische Gesellschaftsformen

Das Gesellschaftsrecht ist in Buch 2 des Burgerlijk Wetboek, dem Buch über die Rechtspersonen geregelt.  Personengesellschaften sind die maatschap, die vennootschap onder firma (vof) sowie die…

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07.02.2021

Verschiebung der gesetzlichen (Wochenend-)Feiertage 2021 als zusätzlicher Corona-Bonus

In Deutschland gibt es neun bundeseinheitliche Feiertage. Davon fallen Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt (Donnerstag) und Pfingstmontag auf feste Wochentage. Die anderen bundeseinheitlichen…

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