20.11.2022

Neue Rechtsform? Das Projekt einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)

Hintergrund und Grundidee des Entwurfs Die Initiative für diesen Gesetzentwurf geht zurück auf die private Berliner "Stiftung Verantwortungseigentum". Sie hat eine wachsende Zahl von Unternehmern –…

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16.11.2022

Verhaltensbedingte Kündigung wegen nachlässigen Umgangs mit sensiblem Arbeitsmaterial kann wirksam sein

Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 17. April 2022 - 9 Sa 250/21 Der nachlässige Umgang mit Kundendaten kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Die zum…

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15.11.2022

ADVANT Beiten berät Gesellschafter der RNT Rausch GmbH bei Übernahme durch Securize IT Solutions AG

ADVANT Beiten berät Gesellschafter der RNT Rausch GmbH bei Übernahme durch Securize IT Solutions AG

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14.11.2022

Der „perfekte Sturm“ für die kommende Bilanzsaison? Vorsicht vor außerplanmäßigen Abschreibungen („impairments“) in den Bilanzen

Hintergrund Mehrere Medien veröffentlichen zunehmend Beiträge, in denen von dem „perfekten Sturm“ gesprochen wird, der auf die Wirtschaft in den nächsten Monaten zukommt. Demnach setzt vor allem der…

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13.11.2022

Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters bei der GmbH

Sachverhalt Zwei von drei Gesellschaftern einer GmbH hatten in dem zugrunde liegenden Fall gegen die Stimme des dritten Gesellschafters (des Klägers) einen von ihnen zum Versammlungsleiter ernannt und…

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08.11.2022

EuGH bestätigt das Vorgehen der Kommission gegen selektive Steuervorteile als Beihilfen, aber der Weg bleibt steinig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hob am 08. November 2022 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 24. September 2019 in der Rechtssache Luxemburg und Fiat Chrysler Finance…

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08.11.2022

Keine Entschädigung für eine vermeintliche Altersdiskriminierung bei einer vom Bewerber provozierten Absage

Bundesarbeitsgericht vom 31. März 2022 - 8 AZR 238/21 Die Geltendmachung einer Entschädigung eines erfolglosen Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann rechtsmissbräuchlich…

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07.11.2022

Die Inflationsausgleichsprämie – Überblick und praktische Gestaltungsmöglichkeiten

Die Inflationsausgleichsprämie bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2024 bis zu 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer zu zahlen. Neben der Einmalzahlung von bis zu…

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06.11.2022

Inflation + Ausgleich + Prämie

Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird unter anderem § 3 Nr. 11c EstG geändert. Gegenstand der Änderung…

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06.11.2022

Haftung der Verkäufer im Post-M&A-Verfahren wegen Wertminderungen

M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon…

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06.11.2022

Internationale Zuständigkeit von Gerichten: Gerichtsstandsvereinbarungen und die Bedeutung von Lieferort und Incoterms für die Zuständigkeit

Im internationalen Handel sind Lieferverträge, an denen Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, gängige Praxis. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten,…

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06.11.2022

Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach Verschmelzung

OLG München, Urteil vom 29.08.2022 – 33 U 4846/21 Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen Fall stritten die Parteien über Vergütungsansprüche. Die Beklagte hatte mit einer GmbH einen…

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