22.10.2023

ADVANT Beiten mit Rang 13 starker Aufsteiger im Kanzleimonitor 2023-2024

Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen (diruj) hat in der elften Auflage seinen "Kanzleimonitor" veröffentlicht. An der repräsentativen Studie nahmen leitende Juristen – General…

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11.10.2023

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz tritt in Kraft

Heute ist das sogenannte "Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz" (VRUG) in Kraft getreten [BGBl. 2023 I Nr. 272 vom 12.10.2023]. Kernstück ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG).…

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20.09.2023

Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Die digitalen Mühlen der Justiz nehmen langsam Fahrt auf

Schon seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher und Anträge an Vollstreckungsgerichte…

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06.09.2023

Bundesgerichtshof klärt zwei Streitfragen zum Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 9. März 2023 – I ZB 33/22 einen Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs in analoger Anwendung der §§ 1062 Abs. 1…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Buschmann vorgelegten Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Gesetz zur Stärkung…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Schnellere Entscheidungen des BGH in…

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09.08.2023

Bundesgerichtshof klärt Frage, ob verauslagte Gerichtskosten vor Antrag auf Kostenerstattung zu verzinsen sind

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 125/21 die umstrittene Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger die Verzinsung eines materiell-rechtlichen…

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09.07.2023

Die neue Verbandsklage – Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet

"Potius sero, quam numquam." (Titus Livius, ab urbe condita) Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie lief am 25. Juni 2023 aus. Am 7. Juli 2023, dem letzten Sitzungstag vor der…

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21.06.2023

Bundesgerichtshof zur Formerfordernis beim elektronischen Vollstreckungsanträgen in Justizbeitreibungssachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 über eine Rechtsbeschwerde entschieden, welche insbesondere das Formerfordernis von Vollstreckungsanträgen in…

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14.06.2023

Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren

Gestern hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht. Den Entwurf finden Sie hier. Hintergrund der geplanten…

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11.06.2023

Bayerisches Oberste Landesgericht zur Auslegung einer Schiedsklausel bei Beschlussmängelstreitigkeiten und Anwendbarkeit der DIS-ERGeS

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 – 101 SchH 46/22 (SchiedsVZ 2023, 100) über einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit mehrerer Schiedsverfahren…

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11.06.2023

Leitentscheidungsverfahren beim BGH: Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt

Massenverfahren stellen die Zivilgerichte vor enorme Herausforderungen. Die deutsche Richterschaft verlangt daher schon lange nach einer Entlastung angesichts der immer häufiger werdenden Klagewellen in…

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