28.05.2024

Gestaltung von rechtssicheren Stellenanzeigen

Fehler in Stellenanzeigen haben in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Nicht selten wollen Arbeitgeber mit ihren Formulierungen bei Stellensuchenden punkten und sehen sich dann mit Entschädigungsklagen…

Weiterlesen

27.05.2024

Managerhaftung: Wirksamkeit von Serienschadenklauseln in der D&O Versicherung

Serienschadensklauseln spielen in der Regulierungspraxis von D&O-Versicherungsfällen eine sehr bedeutsame Rolle. Die Wirksamkeit der marktüblichen Klauseln ist indes weitgehend ungeklärt.

Weiterlesen

27.05.2024

Bei Doppeltätigkeit muss der Makler umfassend informieren

BGH, Urteil vom 21.03.2024 – I ZR 185/22 Umfassende Informationspflichten für Makler – wenn beim Verkauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses an einen Verbraucher der Makler für beide…

Weiterlesen

27.05.2024

Zur Verletzung des Teilnahmerechts von Aktionären

OLG Schleswig, Urteil vom 07.02.2024 – 9 U 41/23 Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt ein grundlegendes Mitgliedschaftsrecht dar und ist…

Weiterlesen

24.05.2024

Bundesregierung beabsichtigt Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Nach Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007 und dessen Novellierung im Jahr 2016 beabsichtigt die Bundesregierung nach Auswertung der Evaluation des Gesetzes eine…

Weiterlesen

24.05.2024

Trotz Auslauf der Strompreisbremse: Bonusverbot bleibt aktuell

Die Energiepreisbremsen wurden über das Jahr 2023 hinaus nicht verlängert. Daher erhalten Unternehmen seit dem 1. Januar 2024 keine Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und dem…

Weiterlesen

24.05.2024

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZGÄndG bzw. auch OZG 2.0) durch den Deutschen Bundestag am 23.…

Weiterlesen

24.05.2024

Das Wärmeplanungsgesetz - der neue Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung

Nach eingehender Beratung ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Hiermit ist erstmalig eine…

Weiterlesen

24.05.2024

Ausschreibung einer befristeten Stelle als Organisationsentscheidung

Bundesarbeitsgericht vom 29.02.2024 – 8 AZR 187/23 Entscheidet sich ein öffentlicher Arbeitgeber, eine Stelle befristet auszuschreiben und in die Bewerberauswahl nur solche Bewerber einzubeziehen, bei…

Weiterlesen

16.05.2024

Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Tatsachen und Umstände, auf denen die Haftung beruht, für die Gesellschafter bei…

Weiterlesen

16.05.2024

Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen

Wer ist eigentlich Urheber eines Kunstwerkes und unterfällt daher dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Künstler nicht selbst, sondern eine GbR ein Kunstwerk nach den Vorgaben des Künstlers erstellen lässt?…

Weiterlesen

10.05.2024

Tod des Alleingesellschafters einer MVZ-GmbH

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht…

Weiterlesen