10.05.2020

Kein pauschaler Anspruch des Betriebsrats auf Löschung mitbestimmungswidrig verarbeiteter Arbeitnehmer-E-Mails

Landesarbeitsgericht Köln vom 19. Juli 2019 – 9 TaBV 125/18 Ein Betriebsrat hat keinen pauschalen Anspruch auf Löschung gegen den Arbeitgeber, wenn dieser mitbestimmungswidrig Mitarbeiter-E-Mails im…

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10.05.2020

Massenentlassungsanzeigeverfahren nicht tarifvertragsoffen

Bundesarbeitsgericht vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz zulässige tarifrechtliche Regelungen zur betrieblichen Struktur eines Arbeitgebers können zu unwirksamen…

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07.05.2020

Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Zeiten von Corona

Erst am 1. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Arbeitsmarktzugang in Deutschland für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitern und…

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07.05.2020

Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern auch ohne Hinweis des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 Im Januar 2019 hatte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen an die Entscheidung des EuGH vom…

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07.05.2020

Kündigungsschutzklage nach „Wunschkündigung“ nicht rechtsmissbräuchlich

Landesarbeitsgericht Hessen vom 9. Dezember 2019 - 16 Sa 839/19 Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, man möge ihm kündigen und kommt der Arbeitgeber diesem Wunsch nach, ist eine anschließende…

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05.05.2020

Corona und kein Ende in Sicht – Was, wenn der Personalabbau unvermeidbar wird?

Corona hält die ganze Welt in Atem. Die Auswirkungen der Pandemie und der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung sind jeden Tag für jeden Einzelnen deutlich spürbar. Viele…

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05.05.2020

Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig sein

Bundesarbeitsgericht vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 Den Arbeitgeber trifft zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne…

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03.05.2020

Coronavirus und die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz feiert in diesen Tagen ersten Geburtstag. Es trat am 26.04.2019 in Kraft. Für meinen arbeitsrechtlichen Blog in dieser Woche hatte ich ursprünglich den Titel „Happy…

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03.05.2020

Urlaub wider Willen? –Ein Streifzug durch das Urlaubsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Folgen der weltweiten Corona-Epidemie treffen auch die deutsche Wirtschaft hart. Unter dem Eindruck der aktuellen Krise stellen sich für viele Unternehmen gerade auch aus arbeitsrechtlicher Sicht viele…

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29.04.2020

Digitale Betriebsratsarbeit auf der Zielgeraden: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Ende April hat der Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT Drucks. 19/18753) für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im…

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21.04.2020

Aktuelle Arbeitsschutzstandards in der Coronakrise?

Am 16. April 2020 haben Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, gemeinsam Maßnahmen für einen einheitlichen…

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13.04.2020

Bundesregierung will digitale Betriebsratsarbeit ermöglichen

Die Rufe nach der Öffnung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Richtung Digitalisierung gab es schon lang vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Zahlreiche Stimmen haben sich bisher für die Zulässigkeit…

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