01.08.2021

Drastische Erinnerung an Rückforderungsrisiko bei Vergaberechts-verstößen von Fördermittelempfängern

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 23. März 2021, Az. 1 L 47/19) erinnert alle Fördermittelempfänger an die Risiken einer auflagenwidrigen Mittelverwendung. Eine sorgfältige Beachtung der…

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01.07.2021

Die Wertung von Angebotskonzepten

Einleitung Bei der Vergabe von Beratungs-­ und Kreativleistungen, denen eine funktionale Leistungsbeschreibung zugrunde liegt, ist die Güte der Angebotskonzepte wesentliches qualitatives…

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01.07.2021

Neues aus Brüssel

Aktivitäten der EU zum Beschaffungswesen und zum Vergaberecht erscheinen aus Sicht der Vergabepraxis oftmals Lichtjahre entfernt. Trotzdem lohnt mitunter der Blick auf die Agenda der Brüsseler…

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24.06.2021

EuGH bestätigt Pflicht zur Begrenzung von Rahmenvereinbarungen auch für das aktuelle Vergaberecht

Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass auch im Anwendungsbereich des aktuellen Vergaberechts bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen den Bietern zwingend eine…

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02.06.2021

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft Die Einführung des Wettbewerbsregisters geht auf die Zielgerade. Über die bundesweit einheitliche Datenbank sollen öffentliche Auftraggeber…

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02.06.2021

Überzogene Eignungskriterien können vergaberechtswidrig sein

Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30. März 2021 – 11 Verg 18/20) befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien. Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch…

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02.05.2021

Verbundene Unternehmen werden nicht pauschal von einer Angebotslimitierung erfasst

Das OLG München (Beschluss vom 23. November 2020 – Verg 7/20) hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass bei einer Loslimitierung für die Beantwortung der Frage, ob zwei verbundene Unternehmen als „ein“…

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02.05.2021

Anforderungen an die öffentlich­-öffentliche Zusammenarbeit bei der Software­-Beschaffung

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 3. Februar 2021 – Verg 25/18) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber bei der Softwarebeschaffung ausschreibungsfrei nach § 108…

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13.01.2021

Ausblick auf das Wettbewerbsregister

In jedem Vergabeverfahren hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 122 Abs. 1 GWB die Pflicht zu prüfen, ob bei den Bietern Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. In der Praxis wird dieser…

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10.01.2021

Aufhebung bei unverändertem Beschaffungsbedarf unzulässig – auch in der Corona-Pandemie

Auswirkungen der Corona-Pandemie können eine Aufhebungsentscheidung legitimieren. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers und damit die „Grundlagen des Vergabeverfahrens“…

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12.03.2020

Möglichkeiten zur beschleunigten Beschaffung in Zeiten der „Corona-Krise“

„Hessen schreibt Blitzbeschaffung für Schutzanzüge aus“ – dies war eine der vielen Schlagzeilen, die man in den letzten Tagen im Zuge der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in Deutschland lesen konnte.…

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26.01.2020

Direktbeauftragungen aus technischen Gründen lassen sich nur schwer rechtfertigen

Es kommt vor, dass Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden, weil der Auftrag aus technischen Gründen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden könne.…

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