24.11.2019

Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Societas Europea (SE)

Mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (II ZB 20/18) äußert sich der BGH zu der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten SE, bei Einleitung eines Statusverfahrens vor…

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21.11.2019

Germany: Foreign Direct Investments Regimes 2020

Philipp Cotta und Dr. Christian von Wistinghausen haben im aktuellen „International Comparative Legal Guide: Foreign Direct Investment Regimes 2020“ den Beitrag zum deutschen Recht verfasst. Die Ausgabe…

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18.11.2019

Das ARUG II und die neue Bedeutung von CSR für die Vorstandsvergütung

Es war ja zu erwarten und bereits überfällig, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie der EU (ARUG II) verabschiedet. Am 14.…

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30.10.2019

Eingeschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste – Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

Mit Urteil vom 2. Juli 2019 (II ZR 406/17) nimmt der BGH Stellung zur formellen Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei Einreichen einer Gesellschafterliste zum Handelsregister, die den…

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05.08.2019

Haftung eines Gesellschafters wegen Verschmelzung einer insolventen mit einer vormals solventen GmbH

Entscheidung des BGH v. 6. November 2018, Az. II ZR 199/17 Mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) nimmt der BGH Stellung zur Anwendbarkeit der Existenzvernichtungs- sowie Differenzhaftung eines…

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24.07.2019

Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder

Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az.: 4 U 86/18) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die in der Satzung der IG Metall für ihre Mitglieder geregelte Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen auch dann…

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08.07.2019

Update zum EU Company Law Package und künftiger Verfahrensablauf des grenzüberschreitenden Herausformwechsels einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Kompromiss zum EU Company Law Package verabschiedet Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 seine Zustimmung zu einem Kompromiss zum Gesellschaftsrechtspaket (sog. Company Law Package) erteilt.…

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18.06.2019

Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH

Die Entscheidung Mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. II ZR 364/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 179a AktG grundsätzlich nicht entsprechend auf eine Gesellschaft mit beschränkter…

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13.06.2019

Geplante Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Seit dem 8. Mai 2019 liegt der Referentenentwurf des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (kurz "Jahressteuergesetz 2019")…

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28.05.2019

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Nachdem die Europäische Union am 19. Juni 2018 die 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht hatte, hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…

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23.05.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften – Änderungsbedarf bei Altverträgen

BMF-Schreiben vom 3. April 2019, IV C 2 – 2770/08/10004:001 Bisherige Rechtslage Voraussetzung für die steuerliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrages (auch Ergebnisabführungsvertrag genannt)…

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08.05.2019

Augen auf beim Abschluss von D&O-Versicherungen!

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) soll sich der Deckungsschutz einer D&O-Versicherung nicht auf den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren…

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