25.06.2019

Verjährung von Mängelansprüchen für Photovoltaikanlage

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (VII ZR 184/17) hatte sich der BGH erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Verjährungsfrist für Mängel an einer Photovoltaikanlage gelte. In Betracht kam eine…

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24.06.2019

Was ist krank? Und wann gibt es Geld vom Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung)?

Jeder Mensch empfindet und definiert "Krankheit" unterschiedlich. Selbst der medizinische und der rechtliche Krankheitsbegriff stimmen nicht überein. Ich persönlich fühle mich nur dann krank und nicht…

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23.06.2019

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Bundesarbeitsgericht vom 12. Februar 2019 – 1 AZR 279/17 Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs können miteinander verrechnet…

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23.06.2019

BGH vs. herrschende Meinung in der Literatur

„Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder obliegt es der Gesellschaft, nachzuweisen, welcher konkrete Schaden ihr infolge des pflichtwidrigen Handels entstanden ist.…

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20.06.2019

Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen

Einleitung In vielen Branchen gilt die Umsatzsteuer als „durchlaufender Posten“, nicht so bei Immobilieninvestitionen. Es gilt daher, die umsatzsteuerlichen Regelungen richtig anzuwenden, um…

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18.06.2019

Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH

Die Entscheidung Mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. II ZR 364/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass § 179a AktG grundsätzlich nicht entsprechend auf eine Gesellschaft mit beschränkter…

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18.06.2019

Obacht! Reichweite von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen weiter eingeschränkt

Bundesarbeitsgericht vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen bleiben generell zulässig. Ihre Reichweite wurde allerdings weiter eingeschränkt. Es scheint, als…

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16.06.2019

Unzulässigkeit der Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Wohnraummiete

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17 Sachverhalt Der Kläger hat von dem Beklagten seit Juli 2015 eine Wohnung in Berlin angemietet. Der (Formular-)Mietvertrag enthält…

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13.06.2019

Geplante Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Seit dem 8. Mai 2019 liegt der Referentenentwurf des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (kurz "Jahressteuergesetz 2019")…

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12.06.2019

"Enge" Bestpreisklausel von Booking.com ist kartellrechtskonform

Booking.com darf Hotels verbieten, auf ihren Internetseiten günstigere Preise oder Konditionen anzubieten als auf dem Buchungsportal von Booking.com. OLG Düsseldorf widerspricht Bundeskartellamt Das…

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12.06.2019

Wenn es kein Verbot gibt

Jegliches Verbot, Streitigkeiten aus zivilrechtlichen Beziehungen vor Schiedsgerichten zu verhandeln, ist auf Gesetzgebungsebene zu verankern. Die Frage der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten behandelt…

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12.06.2019

Zusicherungen und Gewährleistungen in Immobilienkaufgeschäften: ВС erklärte die Regeln

Der Verkäufer einer Immobilie kann Informationen verheimlichen, die die Entscheidung des Käufers über den Erwerb der Immobilie beeinflusst. Die unterschiedliche rechtliche Regulierung der Rechte des…

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