09.05.2019

Erfolgreiche Proptech-Veranstaltung bei BEITEN BURKHARDT in Frankfurt

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 fand in unserem Frankfurter Büro die Veranstaltung "Proptechs – integrieren oder ignorieren?" statt. Zusammen mit Union Investment, Allthings, Architrave, Roomhero und…

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08.05.2019

Augen auf beim Abschluss von D&O-Versicherungen!

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) soll sich der Deckungsschutz einer D&O-Versicherung nicht auf den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren…

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07.05.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Bundesarbeitsgericht vom 30. Januar 2019 – 10 AZR 299/18 (A) Das Bundesarbeitsgericht ruft in der Frage, ob ein Privatunternehmen seinen Mitarbeitern verbieten darf, am Arbeitsplatz auffällige…

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06.05.2019

Vergabereife setzt das Vorliegen aller tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung voraus

Ein öffentlicher Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Auftrag zu Beginn eines Vergabeverfahrens ausschreibungsreif ist, weil er mit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung stets an den…

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06.05.2019

Alexander Bezborodov und Sergey Morozov nahmen an einer jährlichen Schiedskonferenz in Moskau teil

Alexander Bezborodov und Sergey Morozov nahmen an einer jährlichen Schieds­konferenz in Moskau teil

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05.05.2019

Unzulässigkeit von Mindestehedauerklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn eine…

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02.05.2019

Einspruch gegen Nachzahlungszinsen ab sofort überflüssig

Das BMF (BMF-Schreiben betr. Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO vom 2. Mai 2019) hat bestimmt, dass die Verzinsung von Steueransprüchen mit einem…

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01.05.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - was Arbeitgeber nun tun müssen

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt am Ende eines Jahres nur, wenn der Arbeitgeber konkret und rechtzeitig auf noch ausstehenden…

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29.04.2019

(Arbeitnehmer) Sein oder (Arbeitnehmer) nicht Sein – das ist hier die Frage

Vergangenen Samstag war ich im Supermarkt einkaufen. Obst, Gemüse, Milchprodukte habe ich schnell gefunden. Auch Dinge, wie Leinsamen geschrotet oder Kichererbsenaufstrich, die mir auf die Einkaufsliste…

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17.04.2019

Urlaubskürzung während Elternzeit europarechtskonform

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 Urlaub entsteht auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf ihn jedoch kürzen. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1…

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17.04.2019

Sergey Morozov nahm an der Konferenz "Russischer Schiedsgerichtstag 2019" in Moskau teil

Sergey Morozov, Associate bei BEITEN BURKHARDT, nahm am Russischen Schiedsgerichtstag teil, der am 25. März 2019 in Moskau stattfand. In diesem Jahr hatte die Veranstaltung mehr als eintausend Teilnehmer.…

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16.04.2019

Teilnahme von Sergey Morozov an der Ersten russisch-italienischen Konferenz für internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Moskau

Sergey Morozov, Associate bei BEITEN BURKHARDT, hat an der Ersten russisch-italienischen Konferenz für internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Moskau teilgenommen, die am 4. April…

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