29.07.2019

E-Visum für St. Petersburg und Leningrader Gebiet

Ab dem 1. Oktober 2019 wird es möglich sein, St. Petersburg und das Leningrader Gebiet auf Grundlage eines elektronischen Visums zu besuchen. Diese Möglichkeit wurde mit dem Erlass des Präsidenten Nr. 347…

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29.07.2019

Energieverbrauch als Spiegel des Lebens

„Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan…

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28.07.2019

Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde?

Dass das Bundeskartellamt mit dem anglo-amerikanischen Modell einer kombinierten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde liebäugelt, wird in der aktuellen Debatte um die 10. GWB-Novelle deutlich. Die…

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28.07.2019

Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand

Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei…

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24.07.2019

Ortlieb-Fahrradtasche gegoogelt, andere Fahrradtaschen gefunden - Markenverletzende Anzeige von Amazon

Bundesgerichtshof (BGH) vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Schaltet ein Wiederverkäufer wie Amazon bei Google eine Anzeige mit einer Marke (hier: Ortlieb) und geht der Kunde aufgrund der Gestaltung der…

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24.07.2019

Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder

Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az.: 4 U 86/18) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die in der Satzung der IG Metall für ihre Mitglieder geregelte Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen auch dann…

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22.07.2019

Hitzefrei am Arbeitsplatz? – Die Antwort kennt die Musik!

"Wann wird’s mal wieder richtig Sommer" fragt sich an "Tage wie diese" mit Temperaturen weit über "36 Grad" keiner. "Jetzt ist Sommer"! Jeder weiß, "So schmeckt der Sommer", "Here comes the sun",…

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21.07.2019

Steuerabzugsverpflichtung auch bei Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk (total buyout agreement)

Sachverhalt Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Fällen eines sog. "total buyouts" darüber zu entscheiden, ob die vertraglich vereinbarte Übertragung von Rechten an einem urheberrechtlich geschützten…

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21.07.2019

"Rückenwind für den grauen Kapitalmarkt", Interview mit Dr. Maximilian Degenhart

Förderung von digitalen Finanzierungen durch Deregulierung Die neue EU-Prospektverordnung ist in Kraft getreten und mit ihr einhergehende nationale Gesetzesänderungen. Welche Auswirkung das im Einzelnen…

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18.07.2019

Konzernhaftung für Kartellschadensersatz

Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies…

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17.07.2019

Mit Preisverlagerungen riskieren Bieter einen Angebotsausschluss

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem Thema beschäftigt, dass schon für viel vergaberechtliche Rechtsprechung gesorgt hat: Es geht um die Verlagerung von…

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16.07.2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 9. April 2019 – 4 Sa 242/18 Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall bestehender Urlaubsansprüche (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.…

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