01.07.2019

Keine unbefristeten kommunalen Belegungsrechte bei geförderten Sozialwohnungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Sachverhalt Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte 1995 von einer Stadt ein Grundstück gekauft, das mit Sozialwohnungen bebaut werden sollte.…

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01.07.2019

Wegweisend: Elf deutsche Privatradio-Unternehmen gründen gemeinsamen Datendienstleister

München, 2. Juli 2019 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG als eines von elf deutschen Privatradio-Unternehmen bei der Gründung der  QUANTYOO GmbH &…

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30.06.2019

Fachkräftemangel + Migration = (Neuerungen im) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

"Zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen ist eine Redewendung. Sie bedeutet besonders schlau zu sein und mit nur einer Handlung zwei Dinge zu erledigen. Ob es mit der Neuerung des…

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27.06.2019

Tag der Immobilienwirtschaft 2019 – Herausforderungen miteinander lösen

Tag der Immobilien­wirtschaft 2019 – Herausforderungen miteinander lösen

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26.06.2019

Vorhaltekosten bei verzögerter Vergabe

Mit einem Urteil vom 26. April 2018 (VII ZR 81/17) hat sich der BGH erneut mit einer wichtigen Konstellation im Rahmen eines verzögerten Vergabeverfahrens auseinandergesetzt. Es ging in diesem Verfahren…

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26.06.2019

Mögliches Haustürwiderrufsrecht bei Werkverträgen

Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 30. August 2018 (VII ZR 243/17) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob beim Abschluss eines Werkvertrages das Haustürwiderrufsrecht gilt. Der Kläger wollte in…

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26.06.2019

BEITEN BURKHARDT und Bilfinger Tebodin veranstalten Konferenz zum Thema "Technologien und Management von Bauprojekten: neue Praktiken und Perspektiven"

BEITEN BURKHARDT und Bilfinger Tebodin veranstalten Bauprojekt- Konferenz

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25.06.2019

Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistungen an Bauträger

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Entscheidungen (vom 17. Mai 2018 – VII ZR 157/17 und vom 10. Januar 2019 –‚ VII ZR 6/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Bauträger Umsatzsteuer an…

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25.06.2019

Verjährung von Mängelansprüchen für Photovoltaikanlage

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (VII ZR 184/17) hatte sich der BGH erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Verjährungsfrist für Mängel an einer Photovoltaikanlage gelte. In Betracht kam eine…

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24.06.2019

Was ist krank? Und wann gibt es Geld vom Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung)?

Jeder Mensch empfindet und definiert "Krankheit" unterschiedlich. Selbst der medizinische und der rechtliche Krankheitsbegriff stimmen nicht überein. Ich persönlich fühle mich nur dann krank und nicht…

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23.06.2019

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Bundesarbeitsgericht vom 12. Februar 2019 – 1 AZR 279/17 Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs können miteinander verrechnet…

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23.06.2019

BGH vs. herrschende Meinung in der Literatur

„Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder obliegt es der Gesellschaft, nachzuweisen, welcher konkrete Schaden ihr infolge des pflichtwidrigen Handels entstanden ist.…

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