10.05.2020

Kein pauschaler Anspruch des Betriebsrats auf Löschung mitbestimmungswidrig verarbeiteter Arbeitnehmer-E-Mails

Landesarbeitsgericht Köln vom 19. Juli 2019 – 9 TaBV 125/18 Ein Betriebsrat hat keinen pauschalen Anspruch auf Löschung gegen den Arbeitgeber, wenn dieser mitbestimmungswidrig Mitarbeiter-E-Mails im…

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10.05.2020

Update: Bundeswirtschaftsministerium legt novellierte Außenwirtschaftsverordnung mit Ergänzungen zum Gesundheitssektor vor

Wie bereits berichtet liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf über Verschärfungen der Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU Ländern vor, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant…

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10.05.2020

Massenentlassungsanzeigeverfahren nicht tarifvertragsoffen

Bundesarbeitsgericht vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz zulässige tarifrechtliche Regelungen zur betrieblichen Struktur eines Arbeitgebers können zu unwirksamen…

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10.05.2020

Hunton Andrews Kurth und BEITEN BURKHARDT beraten die EGCO-Gruppe beim Erwerb eines Windparkprojekts

München, 11. Mai 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Hunton Andrews Kurth die Electricity Generating Public Company Limited („EGCO“) beim…

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10.05.2020

Übersicht des Obersten Gerichtes zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 30. April hat das Präsidium des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation die zweite Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung zugelassen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung und Maßnahmen…

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07.05.2020

Entscheidung des BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen PSPP

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zu entscheiden. Als Ergebnis lässt sich festhalten: Die…

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07.05.2020

Kurzarbeit bei gemeinnützigen Organisationen – Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus

Bei gemeinnützigen Organisationen kommen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld einige Fragen auf. Neben den wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist dabei stets auf den Erhalt des…

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07.05.2020

Update: Rückwirkungszeitraum bei Umstrukturierungen verlängert

Wir haben berichtet, dass mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 („COVID‑19‑Gesetz“) die handelsrechtliche…

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07.05.2020

Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Zeiten von Corona

Erst am 1. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Arbeitsmarktzugang in Deutschland für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitern und…

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07.05.2020

Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern auch ohne Hinweis des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 Im Januar 2019 hatte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen an die Entscheidung des EuGH vom…

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07.05.2020

Kündigungsschutzklage nach „Wunschkündigung“ nicht rechtsmissbräuchlich

Landesarbeitsgericht Hessen vom 9. Dezember 2019 - 16 Sa 839/19 Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, man möge ihm kündigen und kommt der Arbeitgeber diesem Wunsch nach, ist eine anschließende…

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05.05.2020

Neuer Emittentenleitfaden der BaFin zur MAR

Zu den Pflichten nach der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation, MAR) liegen nunmehr umfangreiche Erläuterungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in finaler Form…

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