27.05.2020

Falk Tischendorf moderierte eine Q&A-Veranstaltung mit dem stellvertretenden Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, Wassilij Osmakow

Falk Tischendorf moderierte eine Q&A-Veranstaltung mit dem stellvertretenden Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, Wassilij Osmakow

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25.05.2020

Aufnahme moderner Technologien in die Regierungsliste zum Zweck des Abschlusses von Sonderinvestitionsvereinbarungen nach SPIC 2.0

Das russische Ministerium für Industrie und Handel beginnt mit der Annahme von Anträgen für die Aufnahme moderner Technologien in die Regierungsliste zum Zweck des Abschlusses von…

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19.05.2020

Weiterhin Unklarheit bzgl. der (Un-)Wirksamkeit der HOAI Mindestsätze

Problemstellung: Mit großen Erwartungen richtete sich der Blick von Bauherren, Architekten und Ingenieuren sowie deren Beratern am 14. Mai 2020 nach Karlsruhe: beim Bundesgerichtshof (BGH) fand eine…

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17.05.2020

Gewerbliches Mietrecht: Streit um Mietzahlungen in Corona-Zeiten

1. Ausgangslage Als Reaktion auf die Corona-Krise haben alle Bundesländer schwerpunktmäßig im März 2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des…

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17.05.2020

Zurück in die Zukunft - Rückkehr aus dem Corona-Lockdown

Was haben die letzten Wochen und Monate seit Beginn der Corona-Pandemie schon gebracht? Mir persönlich mehr Home-Office, Mittagspausen ohne Kantine, kaum noch Gerichtstermine, eine verstärkte Nutzung von…

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17.05.2020

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nach dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 25. März 2020 (siehe unseren Blogbeitrag vom 30. März 2020) hat der Bundestag am 14. Mai 2020 mit den…

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14.05.2020

Verbandssanktionengesetz: Jetzt ist der Entwurf amtlich

"Ende April hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Darin enthalten auch das Gesetz zur…

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13.05.2020

Distressed M&A in Deutschland

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland war 2019 auf einem Rekordtief und die Insolvenzverwalter fühlten sich unzureichend ausgelastet. Und dann kam ein Virus, das die wirtschaftliche Realität im…

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12.05.2020

Staatliches Rettungspaket für Start-ups als Zwei-Säulen-Modell umgesetzt

Nach der Ankündigung weiterer Hilfsmaßnahmen Anfang April sowie der Entscheidung für den Matching Fonds Anfang Mai liegen nun zusätzliche Details vor. Die sogenannte Corona-Matching-Fazilität (CMF)…

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12.05.2020

Unternehmen in St. Petersburg nehmen ihre Tätigkeit teilweise wieder auf

Mit der Regierungsverordnung der Stadt St. Petersburg Nr. 276 vom 9. Mai 2020 wurden die bisherigen Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeit der Unternehmen, die im Rahmen der erhöhten Alarmbereitschaft…

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11.05.2020

Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp

Landgericht Hamburg vom 3. September 2019 - 406 HKO 56/19 2020 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Vieles, was im Arbeitsrecht zuvor utopisch klang, wurde Realität: Arbeitnehmer können sich ihre…

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11.05.2020

Durchführung von Vergabeverfahren während der Corona-Krise

Übersicht zu Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene (Stand 12. Mai 2020) Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende Erleichterungen…

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