16.08.2020

EU-Kommission veröffentlicht Studie zu nachhaltiger Unternehmensführung

In unserem aktuellen Newsletter ESG und Recht berichten wir über die „Study on directors’ duties and sustainable corporate governance“ („Studie“), die von der EU-Kommission unlängst veröffentlicht worden…

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16.08.2020

Reuters Welt - Folge 6

In Reuters Welt (Folge 6) macht der Autor heute deutlich: „Mir ist diese Woche wieder klar geworden: Arbeitgeber werden dauernd angelogen. Aber Sie sollten sich das Leben einfach machen und nur relevante…

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16.08.2020

Lückenhafte Haftungsverschonung von Geschäftsführern in Corona-Zeiten

Zwar hat die Bundesregierung mit dem Covid19-InsolvenzaussetzungsG die Insolvenzhaftung für Geschäftsführer abgemildert: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 (verlängerbar bis…

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13.08.2020

Pflicht der Erfassung von Arbeitszeit schon jetzt?

Arbeitsgericht Emden vom 20. Februar 2020 – 2 Ca 94/19 Das Arbeitsgericht Emden sieht schon jetzt Arbeitgeber in der Pflicht, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen und beruft sich…

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13.08.2020

Betriebsrat darf nach verweigerter Zusammenarbeit mit Personalleiter aufgelöst werden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23. Juni 2020 - 14 TaBV 75/19 Der Betriebsrat darf wegen einer groben Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgelöst werden, wenn er…

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11.08.2020

Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber

„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle…

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10.08.2020

Benachteiligung Schwerbehinderter bei internen Stellenausschreibungen

Bundesarbeitsgericht vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19 Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber, einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, liegt damit…

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10.08.2020

Neue Entwicklungen zu Betriebsschließungs-versicherungen

Inzwischen dürften die meisten Betroffenen wissen, wie ihre Versicherung sich zu den Betriebsschließungsschäden in der Corona-Krise verhält. Manche Versicherungen regulieren die Schäden, andere lehnen eine…

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10.08.2020

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

„Ein Arbeitnehmer erhebt nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Üblicherweise verhandeln die Parteien über einen Vergleich. Der Knackpunkt dabei ist stets die Höhe der Abfindung. Akzeptiert der…

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06.08.2020

Reuters Welt - Folge 5

In Folge 5 der Kolumne „Reuters Welt“ führt uns Rechtsanwalt Wolf Reuter behördliche Willkür im sensiblen Themenkomplex „Mindestlohn-Überstunden-Schwarzarbeit“ vor Augen. Und dass man es nicht…

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05.08.2020

BEITEN BURKHARDT berät LION Smart GmbH bei einem Entwicklungsvertrag mit einem Tier-1-Supplier

München, 6. August 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die LION Smart GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der LION E-Mobility AG beim Abschluss eines…

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04.08.2020

1 und 1 macht 1 – Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrags

„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach…

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