07.11.2019

Update: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Koalition verschiebt Grunderwerbsteuerreform bei Share Deals

Die Regierungskoalition hat das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht wie geplant abgeschlossen. In der Konsequenz werden die Neuregelungen auch nicht am…

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06.08.2019

Update: Grunderwerbsteuerreform bei Share Deals – Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Am 31. Juli 2019 hat das Bundeskabinett die grunderwerbsteuerlichen Neuregelungen im Bereich sogenannter Share Deals beschlossen und den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes"…

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01.07.2019

Keine unbefristeten kommunalen Belegungsrechte bei geförderten Sozialwohnungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Sachverhalt Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte 1995 von einer Stadt ein Grundstück gekauft, das mit Sozialwohnungen bebaut werden sollte.…

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26.06.2019

Vorhaltekosten bei verzögerter Vergabe

Mit einem Urteil vom 26. April 2018 (VII ZR 81/17) hat sich der BGH erneut mit einer wichtigen Konstellation im Rahmen eines verzögerten Vergabeverfahrens auseinandergesetzt. Es ging in diesem Verfahren…

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26.06.2019

Mögliches Haustürwiderrufsrecht bei Werkverträgen

Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 30. August 2018 (VII ZR 243/17) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob beim Abschluss eines Werkvertrages das Haustürwiderrufsrecht gilt. Der Kläger wollte in…

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25.06.2019

Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistungen an Bauträger

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Entscheidungen (vom 17. Mai 2018 – VII ZR 157/17 und vom 10. Januar 2019 –‚ VII ZR 6/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Bauträger Umsatzsteuer an…

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20.06.2019

Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen

Einleitung In vielen Branchen gilt die Umsatzsteuer als „durchlaufender Posten“, nicht so bei Immobilieninvestitionen. Es gilt daher, die umsatzsteuerlichen Regelungen richtig anzuwenden, um…

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16.06.2019

Unzulässigkeit der Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Wohnraummiete

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17 Sachverhalt Der Kläger hat von dem Beklagten seit Juli 2015 eine Wohnung in Berlin angemietet. Der (Formular-)Mietvertrag enthält…

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11.06.2019

Annahmeverzug des Vermieters bei Ablehnung zur Rücknahme der Mietflächen wegen nicht durchgeführter Rückbauten und Mängeln

OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2018 – 3 U 72/17 Sachverhalt Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Büroflächen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 kündigte die Mieterin…

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09.05.2019

Erfolgreiche Proptech-Veranstaltung bei BEITEN BURKHARDT in Frankfurt

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 fand in unserem Frankfurter Büro die Veranstaltung "Proptechs – integrieren oder ignorieren?" statt. Zusammen mit Union Investment, Allthings, Architrave, Roomhero und…

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