26.04.2021

Vorsicht bei der Bezeichnung von COVID-19-Masken

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben mittlerweile alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. In den meisten Bundesländern soll diese Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr…

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25.04.2021

„Gehe in das Homeoffice. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht DM 4000 ein“

Die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ gilt ab jetzt für alle Arbeitnehmer. Sie gilt kraft Infektionsschutzgesetz. Arbeitnehmer müssen nicht einmal auf dem Ereignisfeld landen. Im Monopoly-Spiel ist…

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25.04.2021

EU-Kommission will Künstliche Intelligenz mit "unannehmbarem Risiko" verbieten, vertrauenswürdige KI fördern

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission den Vorschlag zu einer Verordnung gemacht. Mit dieser Verordnung sollen Vorschriften über Künstliche Intelligenz (KI) EU-weit harmonisiert werden. In diesem…

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25.04.2021

Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik

Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik

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22.04.2021

企业亏损在德国法下的通知义务—董事总经理的责任在实务中的案例

德国立法者延长了（董事总经理）申请破产义务的中止时间，例如因新冠疫情大流行的影响已经申请财政援助的德国有限责任公司（GmbH）。该义务原先截止至2021年1月31日，但现在已从2月1日追溯延长至2021年4月30日。但公司董事总经理仍必须遵守《德国公司法》规定的申报亏损的义务。 与申请破产的义务相反，德国公司法规定的亏损通知义务并没有因为新冠病毒大流行而中止。公司的董事总经理如果未能履行该义务，不仅可…

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22.04.2021

Fünf-Prozent-Studie: Wo investieren sich noch lohnt

In dem Presseartikel „Fünf-Prozent-Studie: Wo investieren sich noch lohnt“ wird auf die Expertise unseres Real Estate Experten Klaus Beine zurückgegriffen: „Was die Studie leistet, lässt sich so…

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20.04.2021

BEITEN BURKHARDT berät Eigentümer bei der Veräußerung der Intensivpflegedienst Lebenswert GmbH an ein Unternehmen der Korian-Gruppe

Düsseldorf, 21. April 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Eigentümer bei der Veräußerung der Intensivpflegedienst Lebenswert GmbH, Ellwangen, an ein Unternehmen der…

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20.04.2021

BEITEN BURKHARDT und JUS Rechtsanwälte Schloms und Partner erwirken richtungsweisendes Urteil für Mandantin im Masken-Lieferstreit gegen den Bund

München, 21. April 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat gemeinsam mit JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner erfolgreich eine Münchner Klägerin im Masken-Lieferstreit gegen den…

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19.04.2021

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes für sogenannte „Share Deals“

Am 14. April 2021 hat der Finanzausschuss des deutschen Bundestags einen Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Das Gesetz soll am 21. April 2021 im Deutschen Bundestag beschlossen…

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19.04.2021

Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung verkündet, wonach das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, allgemein auch bekannt als „Berliner Mietendeckel“,…

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18.04.2021

Coronatests für Arbeitnehmer – Zum Frühstück Kaffee, Croissant und einen Test

Montag, 6:30 Uhr: der Wecker klingelt, Aufstehen* (* Aufstehen manchmal 6:40 Uhr, manchmal 6:50 Uhr). 7:00 Uhr nach dem Duschen: Kaffee brühen, Frühstück machen. 7:15 Uhr: mit dem ersten Schluck Kaffee…

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18.04.2021

BEITEN BURKHARDT berät Aesculap AG bei dem Mehrheitserwerb an der SCHÖLLY FIBEROPTIC GmbH

Hamburg, 19. April 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Aesculap AG bei dem Erwerb der Mehrheit der Geschäftsanteile an der SCHÖLLY FIBEROPTIC GMBH von der Familie Schölly…

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