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17.05.2022
KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen
In diesem Video diskutieren unsere Partnerin Dr. Silke Dulle und unser Partner…
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15.05.2022
ADVANT startet Secondment-Programm
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11.05.2022
Teilnahme an „wildem Streik” kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Arbeitsgericht Berlin vom 6. April 2022 – 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21 Die Arbeitsniederlegung zur Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik – sog. „wilder…
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10.05.2022
Freiwillige Corona-Prämien - freier Zugriff für Pfändungsgläubiger?
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 – 23 Sa 1254/21 Eine tarifliche Corona-Prämie, die ohne Berücksichtigung der konkreten, individuellen Belastung bzw. Gefährdung durch die…
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10.05.2022
Wenn die Braut in Quarantäne muss: Schadenersatzanspruch wegen abgesagter Hochzeit
Landesarbeitsgericht München vom 14. Februar 2022 – 4 Sa 457/21 Hochzeit versaut, weil Hochzeit verseucht. So könnte man die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kurz zusammenfassen.…
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09.05.2022
Das Ende der virtuellen Hauptversammlung
Ende letzter Woche wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ("HV") vorgelegt. Die jetzt diskutierten Regeln legen aus Gründen der Rechtssicherheit eher eine…
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08.05.2022
Wirksame Ablehnung von Rentenanpassungen bei Pensionskassenzusagen
Bundesarbeitsgericht vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 408/21 Das BAG hat Klarheit hinsichtlich der Anpassung von Rentenleistungen bei einer Pensionskassenzusage allein aufgrund einer Überschussbeteiligung gemäß…
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08.05.2022
Einer für alle, alle für einen… der Betriebsratsvorsitzende
Liebe Leserin, lieber Leser, bei meiner nicht ganz ernst gemeinten Umwandlung des Mottos auf das Betriebsratsgremium ist nicht der Zusammenhalt der Betriebsratsmitglieder untereinander gemeint. Vielmehr…
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04.05.2022
Brandaktuell vom BAG zur Vergütung von Überstunden - gebilligt, geduldet oder betrieblich erforderlich? – Erfreuliche Nachrichten für Arbeitgeber
Eine äußert praxisrelevante Entscheidung zur Vergütung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4. Mai 2022 verkündet. Das Urteil befasst sich mit der Rechtsprechung des Europäischen…
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01.05.2022
Insolvenzverfahren Scherm Logline Transporte GmbH: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
Frankfurt am Main, 2. Mai 2022 – ADVANT Beiten und Brinkmann & Partner haben die Spedition Scherm Logline Transporte GmbH mit Sitz in Ingolstadt erfolgreich auf dem Weg zur Sanierung des Geschäftsbetriebes…
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28.04.2022
Die Reform der Grundsteuer und der Handlungsbedarf hieraus
Einleitung Der Presse konnte entnommen werden, dass dringender Handlungsbedarf für alle Grundstückseigentümer besteht. Die Aufforderung zur Abgabe von insgesamt rund 36 Millionen Steuererklärungen im…
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21.04.2022
„Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ – das erste Urteil zu § 20a IfSG
Liebe Leserin, lieber Leser, die sprichwörtliche „Sonne“ aus Arbeitgebersicht bzw. der sprichwörtliche „Teufel“ aus Arbeitnehmersicht ist das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2022 (5 Ca…
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