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    GUT ZU WISSEN. NEWS AUS DEM WIRTSCHAFTSRECHT.

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    KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen
    In diesem Video diskutieren unsere Partnerin Dr. Silke Dulle und unser Partner…
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    ADVANT startet Secondment-Programm
    ADVANT startet Secondment-Programm
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    Teilnahme an „wildem Streik” kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
    Arbeitsgericht Berlin vom 6. April 2022 – 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21 Die Arbeitsniederlegung zur Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik – sog. „wilder…
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    Freiwillige Corona-Prämien - freier Zugriff für Pfändungsgläubiger?
    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 – 23 Sa 1254/21 Eine tarifliche Corona-Prämie, die ohne Berücksichtigung der konkreten, individuellen Belastung bzw. Gefährdung durch die…
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    Wenn die Braut in Quarantäne muss: Schadenersatzanspruch wegen abgesagter Hochzeit
    Landesarbeitsgericht München vom 14. Februar 2022 – 4 Sa 457/21 Hochzeit versaut, weil Hochzeit verseucht. So könnte man die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kurz zusammenfassen.…
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    Das Ende der virtuellen Hauptversammlung
    Ende letzter Woche wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ("HV") vorgelegt. Die jetzt diskutierten Regeln legen aus Gründen der Rechtssicherheit eher eine…
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    Wirksame Ablehnung von Rentenanpassungen bei Pensionskassenzusagen
    Bundesarbeitsgericht vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 408/21 Das BAG hat Klarheit hinsichtlich der Anpassung von Rentenleistungen bei einer Pensionskassenzusage allein aufgrund einer Überschussbeteiligung gemäß…
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    Einer für alle, alle für einen… der Betriebsratsvorsitzende
    Liebe Leserin, lieber Leser, bei meiner nicht ganz ernst gemeinten Umwandlung des Mottos auf das Betriebsratsgremium ist nicht der Zusammenhalt der Betriebsratsmitglieder untereinander gemeint. Vielmehr…
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    Brandaktuell vom BAG zur Vergütung von Überstunden - gebilligt, geduldet oder betrieblich erforderlich? – Erfreuliche Nachrichten für Arbeitgeber
    Eine äußert praxisrelevante Entscheidung zur Vergütung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4. Mai 2022 verkündet. Das Urteil befasst sich mit der Rechtsprechung des Europäischen…
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    Insolvenzverfahren Scherm Logline Transporte GmbH: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
    Frankfurt am Main, 2. Mai 2022 – ADVANT Beiten und Brinkmann & Partner haben die Spedition Scherm Logline Transporte GmbH mit Sitz in Ingolstadt erfolgreich auf dem Weg zur Sanierung des Geschäftsbetriebes…
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    Die Reform der Grundsteuer und der Handlungsbedarf hieraus
    Einleitung Der Presse konnte entnommen werden, dass dringender Handlungsbedarf für alle Grundstückseigentümer besteht. Die Aufforderung zur Abgabe von insgesamt rund 36 Millionen Steuererklärungen im…
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    „Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ – das erste Urteil zu § 20a IfSG
    Liebe Leserin, lieber Leser, die sprichwörtliche „Sonne“ aus Arbeitgebersicht bzw. der sprichwörtliche „Teufel“ aus Arbeitnehmersicht ist das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2022 (5 Ca…
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