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    04.02.2026

    Newsletter Vergaberecht Februar 2026


    Sehr geehrte Damen und Herren, 

    Die Februar-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

    • OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe bei außergewöhnlicher technischer und sicherheitsrelevanter Verzahnung gerechtfertigt
    • EU-Kommission: Leitlinien zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen
    • Hessen modernisiert Landesvergabegesetz
    • Neuer Rechtsrahmen für schnellere Beschaffungen der Bundeswehr
    • EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen

    Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen oder im Downloadbereich herunterladen.

    Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

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    Keine umsatzsteuerbare Leistungsbeziehung bei rein gekünstelten Strukturen
    Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Januar 2026, III C 2 - S 7106/00069/003/117 den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert, indem es die Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr…
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    Öffentliche Hand und Gesundheitsbereich hergehört: Reinigungsleistungen sind umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 29 UStG?
    EuGH, Urteil vom 22. Januar 2026, C-379/24 ANS und C-380/24 Educat Sachverhalt Die Klägerinnen sind Personenzusammenschlüsse nach spanischem Recht, deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen…
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    VK Bund: Kein Angebotsausschluss bei aufklärungsbedürftigen Unklarheiten
    Mit Beschluss vom 30. April 2025 (VK 1-28/25) hat die Vergabekammer des Bundes…
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    OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe bei außergewöhnlicher technischer und sicherheitsrelevanter Verzahnung gerechtfertigt
    Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 14. Januar 2026 (Verg…
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    Anspruch auf Einsicht in die Bewertung des eigenen Angebots – BVerwG stärkt Bieterrechte nach Vergabeverfahren
    Mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (Az. 10 C 5.24, Urteilsgründe noch nicht…
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