22.05.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 – 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine Befristungsabrede erforderliche Schriftformerfordernis…

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22.05.2022

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Liebe Leserin, lieber Leser, ab dem 15.03.2022 müssen in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen Tätige der Einrichtung/dem Unternehmen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis…

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22.05.2022

Urlaub machen kann man auch in Quarantäne

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 17. Mai 2022 – 1 Sa 208/21 Auch wenn man sich als Kontaktperson in häuslicher Quarantäne befindet, kann man (zuhause) noch Urlaub machen, bereits genommenen…

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22.05.2022

Gute Nachrichten aus Erfurt: Deckelung von Abfindungen in Sozialplänen zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 7. Dezember 2021 – 1 AZR 562/20 Werden anlässlich Betriebsänderungen Sozialpläne geschlossen, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob Kappungsgrenzen für die Abfindungen…

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19.05.2022

Rückzahlungspflicht in Fortbildungsverträgen

Bundesarbeitsgericht vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21 Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für ein Unternehmen essenziell. Arbeitgeber haben daher in der Regel ein Interesse daran, die berufliche…

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19.05.2022

Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) Verleihers

Bundesarbeitsgericht vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das…

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11.05.2022

Teilnahme an „wildem Streik” kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Berlin vom 6. April 2022 – 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21 Die Arbeitsniederlegung zur Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik – sog. „wilder…

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10.05.2022

Freiwillige Corona-Prämien - freier Zugriff für Pfändungsgläubiger?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 – 23 Sa 1254/21 Eine tarifliche Corona-Prämie, die ohne Berücksichtigung der konkreten, individuellen Belastung bzw. Gefährdung durch die…

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10.05.2022

Wenn die Braut in Quarantäne muss: Schadenersatzanspruch wegen abgesagter Hochzeit

Landesarbeitsgericht München vom 14. Februar 2022 – 4 Sa 457/21 Hochzeit versaut, weil Hochzeit verseucht. So könnte man die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kurz zusammenfassen.…

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09.05.2022

Das Ende der virtuellen Hauptversammlung

Ende letzter Woche wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ("HV") vorgelegt. Die jetzt diskutierten Regeln legen aus Gründen der Rechtssicherheit eher eine…

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08.05.2022

Wirksame Ablehnung von Rentenanpassungen bei Pensionskassenzusagen

Bundesarbeitsgericht vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 408/21 Das BAG hat Klarheit hinsichtlich der Anpassung von Rentenleistungen bei einer Pensionskassenzusage allein aufgrund einer Überschussbeteiligung gemäß…

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08.05.2022

Einer für alle, alle für einen… der Betriebsratsvorsitzende

Liebe Leserin, lieber Leser, bei meiner nicht ganz ernst gemeinten Umwandlung des Mottos auf das Betriebsratsgremium ist nicht der Zusammenhalt der Betriebsratsmitglieder untereinander gemeint. Vielmehr…

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