06.03.2022

Corona-Update für Arbeitgeber

Bund und Länder haben am 16. Februar 2022 beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 20. März 2022 aufgehoben oder heruntergefahren werden sollen. Andererseits hat die öffentliche Debatte…

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06.03.2022

Germany twelve Euro, Allemagne douce Euro, Deutschland zwölf Euro

Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelkoalition hat einen ihrer zentralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete Ende Februar 2022 einen…

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28.02.2022

Stärkung der Rechte von (schwer-)behinderten Arbeitnehmern während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Europäischer Gerichtshof vom 10. Februar 2022 – C-485/20 Die meisten Arbeitnehmer fühlen sich während der ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses noch nicht wirklich sicher – zu Recht:…

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27.02.2022

e-m@il für Dich

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn es ganz „wichtig“ wird und wenn Personen vor einer Überrumpelung geschützt und zum Nachdenken gebracht werden sollen, sieht das Gesetz die Schriftform vor.…

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27.02.2022

Fairplay beim Aufhebungsvertrag – Bedenkzeit oder sofortige Unterschrift?

Bundesarbeitsgericht vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des…

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22.02.2022

EU-Kommission legt Vorschlag für eine Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor

Nach mehrfacher Verschiebung hat die EU-Kommission am 23. Februar 2022 nunmehr ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt. Mit…

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16.02.2022

KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen

Das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll insbesondere die digitale Infrastruktur in deutschen Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm optimieren. Das KHZG…

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15.02.2022

Раскрытие сведений о бенефициарах до 28 марта 2022 года

Настоящее информационное письмо адресовано иностранным компаниям, работаю-щим на российском рынке и имеющим российский налоговый номер (идентификацион-ный номер налогоплательщика, ИНН). Обязанность по…

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15.02.2022

Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU - der Europäische Gerichtshof bestätigt die Konditionalität in Bezug auf den Haushalt

Der Europäische Gerichtshof billigt den Konditionalitätsmechanismus Der Europäische Gerichtshof hat heute den Konditionalitätsmechanismus bestätigt, der den Erhalt von Finanzmitteln aus dem…

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15.02.2022

Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit möglich

Bundesarbeitsgericht vom 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unlängst entschieden, dass sich der Jahresurlaubsanspruch anteilig verringert, wenn in Folge von Kurzarbeit…

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10.02.2022

Make Praktikum not Mindestlohn

Liebe Leserin, lieber Leser, für ein Praktikum gibt es keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist in § 22 MiLoG gesetzlich geregelt. Über diese Regelung muss damit nicht mehr gestritten…

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08.02.2022

Wer ist Mister X? Die anonyme Leistungsklage auf Durchführung eines Tarifvertrags

Bundesarbeitsgericht vom 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 Erhebt die Gewerkschaft Klage auf Durchführung eines Tarifvertrags, müssen die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder (vorerst) nicht namentlich…

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