24.06.2020

Auswirkungen der geplanten Senkung der Umsatzsteuersätze auf die Immobilienbranche

1. Einleitung Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni ein Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen. Am 12. Juni hat die…

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23.06.2020

BGH bestätigt Grundsätze für Geschäftsführer-Haftung wegen Vornahme von Zahlungen nach Insolvenzreife

Die Vornahme von Zahlungen und die Vereinnahmung von Zahlungen auf einem debitorischen Bankkonto nach Insolvenzreife sowie das Nicht-Stellen eines Insolvenzantrags gehören zu den größten Haftungsrisiken…

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21.06.2020

Geschäftsführerhaftung während Insolvenzeröffnungs-verfahren – keine Befreiung des Geschäftsführers von steuerrechtlichen Pflichten

Die Beratungspraxis zeigt, dass vereinzelt immer wieder irrig angenommen wird, nach Stellung eines Insolvenzantrages sei aus Sicht des Unternehmens zunächst alles getan und ab Bestellung eines…

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21.06.2020

Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Investitionen beschlossen

Am 10. und am 18. Juni 2020 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen beschlossen (Verfahren…

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16.06.2020

Commitment der Trio-Ratspräsidentschaft zu mehr Nachhaltigkeit

Unternehmen sollten sich auf vermehrte – auch regulatorische – Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und den angekündigten Wandel hin zu einer Green Economy vorbereiten. In unserem…

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15.06.2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: steuerliche Erleichterungen einerseits, erhebliche steuerstrafrechtliche Auswirkungen andererseits

Corona-Steuerhilfe oder lex cum/ex? Hauptsache Steuerstrafrecht! Mit einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)…

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09.06.2020

Bundeskartellamt unterstützt Kooperation mit Wettbewerbern zur „Corona-Restrukturierung“

Die Automobilindustrie zeigt, dass Kooperationen mit Wettbewerbern zur koordinierten Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten kartellrechtlich möglich sind. Ihre Zulässigkeit…

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08.06.2020

Vom Auto bis zur Kommunikation im Rechtsverkehr – alles wird elektronisch

Weg vom Benzin, weg vom Diesel, weg von der Braunkohle, weg vom Telefax… 1979 wurde der Faxdienst durch die Deutsche Bundespost offiziell eingeführt. Das Telefax wurde als einfaches, schnelles,…

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07.06.2020

Es wird höchste (Arbeitszeit) – ein Blog ohne Corona

Es wurde schon viel zum Arbeitsrecht & Corona geschrieben und gebloggt. Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht beendet ist, habe ich für mich einen Zeitpunkt gesucht, ab dem ich auch wieder zu anderen…

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02.06.2020

Meldepflicht nach Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung

Die Praxiserfahrung zeigt, dass die Meldepflichten gemäß § 67 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung („AWV“), wonach seit September 2013 der Deutschen Bundesbank Auslandszahlungsvorgänge zu melden sind, häufig…

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28.05.2020

Sektorübergreifende Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Anmarsch

Wie in unserem Newsletter „Corona vs. CSR“ im April beschrieben, liegen die Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz bis zum Abschluss der zweiten Monitoring-Runde zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft…

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28.05.2020

Update: Inkrafttreten der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung („MedBVSV“) des BMG

Die am 14. April 2020 angekündigte MedBVSV (sehen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 17. April 2020) ist am 27. Mai 2020 in Kraft getreten (Link zur MedBVSV). Die Rechtsverordnung weicht teilweise von…

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