08.12.2022

Zulässige Versetzung in das Ausland

Bundesarbeitsgericht vom 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem ausländischen Arbeitsort zu…

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07.12.2022

Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung

Bundesarbeitsgericht vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen,…

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06.12.2022

Wann haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft?

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere…

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29.11.2022

Corporate Sustainability Reporting Directive: Handeln, bevor es teuer wird

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive -…

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27.11.2022

Das schwarze Schaf… im Gesamtbetriebsrat

Liebe Leserin, lieber Leser, die Zusammensetzung des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Einen Platz für ein „schwarzes Schaf“ ist im BetrVG an sich…

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20.11.2022

Fuß__ball-WM-Spiele während der Arb__eitszeit

Liebe Leserin, lieber Leser, "Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps". Während der Arbeitszeit wird gearbeitet und außerhalb der Arbeitszeit ist Freizeit bedeutet der Grundsatz frei übersetzt. Nicht…

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20.11.2022

Neue Rechtsform? Das Projekt einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)

Hintergrund und Grundidee des Entwurfs Die Initiative für diesen Gesetzentwurf geht zurück auf die private Berliner "Stiftung Verantwortungseigentum". Sie hat eine wachsende Zahl von Unternehmern –…

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16.11.2022

Verhaltensbedingte Kündigung wegen nachlässigen Umgangs mit sensiblem Arbeitsmaterial kann wirksam sein

Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 17. April 2022 - 9 Sa 250/21 Der nachlässige Umgang mit Kundendaten kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Die zum…

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14.11.2022

Der „perfekte Sturm“ für die kommende Bilanzsaison? Vorsicht vor außerplanmäßigen Abschreibungen („impairments“) in den Bilanzen

Hintergrund Mehrere Medien veröffentlichen zunehmend Beiträge, in denen von dem „perfekten Sturm“ gesprochen wird, der auf die Wirtschaft in den nächsten Monaten zukommt. Demnach setzt vor allem der…

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13.11.2022

Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters bei der GmbH

Sachverhalt Zwei von drei Gesellschaftern einer GmbH hatten in dem zugrunde liegenden Fall gegen die Stimme des dritten Gesellschafters (des Klägers) einen von ihnen zum Versammlungsleiter ernannt und…

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08.11.2022

EuGH bestätigt das Vorgehen der Kommission gegen selektive Steuervorteile als Beihilfen, aber der Weg bleibt steinig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hob am 08. November 2022 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 24. September 2019 in der Rechtssache Luxemburg und Fiat Chrysler Finance…

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08.11.2022

Keine Entschädigung für eine vermeintliche Altersdiskriminierung bei einer vom Bewerber provozierten Absage

Bundesarbeitsgericht vom 31. März 2022 - 8 AZR 238/21 Die Geltendmachung einer Entschädigung eines erfolglosen Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann rechtsmissbräuchlich…

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