15.01.2024

Schritt vorwärts: EU erneuert Verfahren zur alternativen Streitbeilegung

Hintergrund: Dem Änderungsvorhaben liegt ein Bericht zur Überprüfung der derzeitigen Praxis im Bereich der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern zugrunde. Er stellt fest, dass die ADR-Richtlinie…

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14.01.2024

Der Betonarbeitsvertrag – warum man immer auf den Vertrag des Geschäftsführers achten muss!

Einer der häufig auftretenden Irrtümer ist es, dass ein Geschäftsführer immer ohne Kündigungsschutz sei. Weit gefehlt: So mancher Geschäftsführer kann zwar als Geschäftsführer abberufen werden, sein…

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09.01.2024

Urteil des EuGH zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Feststellungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ("BfArM"), wonach ein von der Klägerin als Medizinprodukt in den Verkehr gebrachtes…

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09.01.2024

Tokenisierte Schuldverschreibungen – ein neuer Trend?

Eine elektronische Schuldverschreibung erlaubt das Einsammeln von Geldern ohne einen qualifizierten Nachrang und macht die Anlage damit wesentlich attraktiver. Kleinere Darlehenssummen wurden…

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07.01.2024

Happy (arbeitsrechtliche Änderungen) 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, anbei ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen / Änderungen 2024: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Ab dem 01.01.2024 beträgt der gesetzliche…

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03.01.2024

Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.11.2022 – 5 WF 77/22 In Familienunternehmen sind minderjährige Kinder häufig als Gesellschafter anzutreffen. Die Motive hierfür sind vielfältig. Häufig werden…

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01.01.2024

Unternehmensnachfolge durch Verkauf an das eigene Management

Über die Hälfte der Unternehmensinhaber übergeben laut Institut für Mittelstandsforschung Bonn ihr Unternehmen familienintern, um die Unternehmensfortführung zu sichern. Fehlen familiäre Optionen, kommt…

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20.12.2023

Der AI Act – Die Einigung und was sie bedeutet

Um mit den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen: Es ist ein historischer Moment. Die europäischen Regulierungsbemühungen zu Künstlicher Intelligenz mündete am 8. Dezember 2023…

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13.12.2023

Europäisches Lieferkettengesetz auf der Zielgeraden

Historischer Durchbruch bei den Trilog-Verhandlungen zur EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD): Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben am 14. Dezember 2023 eine zunächst…

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06.12.2023

Unternehmenstransaktionen – Warum im Medizinprodukterecht erhöhte Vorsicht geboten ist

In den letzten Jahren fanden zahlreiche M&A-Transaktionen im Bereich des Medizinprodukterechts statt. Dies liegt zum einen an den Zusammenschlüssen kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Skalen- und…

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06.12.2023

Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Umlaufverfahren: Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang

Sachverhalt Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-Kommanditgesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten fasste im schriftlichen…

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05.12.2023

Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltung auf Kosten des Arbeitgebers

Arbeitsgericht Verden vom 19.09.2023 – 2 Ca 101/23 Die Teilnahme an Veranstaltungen ohne Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit sowie damit einhergehende falsche Angaben zur Arbeitszeit und den…

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