05.03.2020

Never change a winning system?

Eigentlich schien alles klar: Ende vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Olaf Scholz (SPD) den Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über…

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23.02.2020

Strengthening of Investment Controls in Germany

In November 2019, the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (BMWi) presented its concept for an “Industrial Strategy 2030 - Guidelines for a German and European Industrial Policy”. The…

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19.02.2020

Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufsichtsratsmitglieder ohne Vergütungsrisiko

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 27. November 2019 (V R 23/19) seine Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern geändert. Erhält ein…

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18.02.2020

Vergütung von Überstunden trotz Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Bundesarbeitsgericht vom 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers vereinbart,…

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17.02.2020

OLG Köln zur Vorstandshaftung: Angemessene Informationsgrundlage ist essentiell!

Das Urteil des OLG Köln vom 1. Oktober 2019, Az. I-18 U 34/18, ist eines der vergleichsweise wenigen obergerichtlichen Urteile zur Vorstandshaftung. Schon allein deshalb lohnt es sich, einen näheren Blick…

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16.02.2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung, mit der eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen zu kämpfen hat. Die Politik versucht, inländische Potentiale zu aktivieren. Hierzu…

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11.02.2020

Augen auf bei aufeinander folgenden Erkrankungen!

Auch bei einer neuen Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit muss nur für insgesamt sechs Wochen Entgeltfortzahlung geleistet werden. Bundesarbeitsgericht vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR…

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09.02.2020

Schon wieder Neues zum Urlaubsrecht – Kann Urlaub noch verfallen?

Bundesarbeitsgericht vom 25. Juni 2019 – 9 AZR 546/17 Das Urlaubsrecht befindet sich nach wie vor im Wandel. Neuerdings verfällt Urlaub nur noch, wenn der Arbeitgeber dafür Sorge getragen hat, dass der…

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09.02.2020

Ausblick Corporate Social Responsibility 2020: Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Risiko

Das neue Jahrzehnt wird im Scheinwerferlicht der Nachhaltigkeit stehen. Die schon zuletzt rasanten Entwicklungen im Bereich der Corporate Social Responsibility werden sich noch weiter beschleunigen.…

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05.02.2020

Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen

Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zum Tragen von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des…

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30.01.2020

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen – hohe Darlegungslast für Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht vom 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 Verletzen sich Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall, wird der Arbeitgeber nur selten für die Verletzungsfolgen haftbar gemacht werden können.…

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26.01.2020

Direktbeauftragungen aus technischen Gründen lassen sich nur schwer rechtfertigen

Es kommt vor, dass Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden, weil der Auftrag aus technischen Gründen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden könne.…

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