02.06.2021

Überzogene Eignungskriterien können vergaberechtswidrig sein

Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30. März 2021 – 11 Verg 18/20) befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien. Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch…

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02.06.2021

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft Die Einführung des Wettbewerbsregisters geht auf die Zielgerade. Über die bundesweit einheitliche Datenbank sollen öffentliche Auftraggeber…

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31.05.2021

„Rote Lippen soll man küssen, denn zum Küssen sind sie da…“ oder „Küssen verboten“

Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr…

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31.05.2021

Empfang in Hamburg

Nina Heitmann ist seit 2020 als Empfangsmitarbeiterin im Hamburger Büro tätig und gibt Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen unseres jüngsten Standorts. Als rheinische Frohnatur war der Sprung ins…

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31.05.2021

Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

1. COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ (nachfolgend Covid-19-Pandemie) hat im Immobilienrecht erhebliche Beachtung gefunden. Aufgrund…

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27.05.2021

Mitarbeiterbeteiligungen als Bestandteil guter Sustainable Corporate Governance

Mitarbeiterbeteiligungen führen zu einer nachhaltigen Motivation der Mitarbeiter, einer stärkeren Mitarbeiterbindung und einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen. Das wirkt sich positiv auf die…

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27.05.2021

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Verfall aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, ist unwirksam. Auf diese…

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26.05.2021

Bezirksgericht Den Haag verpflichtet Shell zu mehr CO2-Reduktion

Das Bezirksgericht Den Haag hat Royal Dutch Shell (RDS) dazu verurteilt, die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns im Jahr 2030 um netto 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Es ist zu erwarten, dass…

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25.05.2021

EU-Medizinprodukteverordnung und Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz gelten ab heute

Nachdem die Ablösung des Medizinproduktegesetzes ("MPG") durch die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 ("MDR") und das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz ("MPDG") durch die Verordnung (EU)…

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20.05.2021

收紧关于透明登记簿的法律 - 毫无例外的登记义务

2020年12月23日，德国联邦财政部公布了关于透明登记簿在欧洲联网和执行欧盟议会和理事会2019年6月20日关于使用金融信息打击洗钱、恐怖主义融资和其他严重犯罪的19/1153号指令的法律草案（《透明金融信息反洗钱法》 - TraFinG…

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19.05.2021

ArbG Köln: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Arbeitsgericht Köln vom 24. März 2021 - 18 BVGa 11/21 Homeoffice und virtuelle Zusammenkünfte sind seit Corona für viele Betriebe die neue Normalität. Doch wenn die Zahlen sinken und Lockdowns…

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18.05.2021

Anwendung des Umsatzschlüssels beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2020 (XI R 7/20) klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden in den Mietflächen nicht der…

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