06.05.2024

EU Company Certificate: der europäische Handelsregisterauszug kommt

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und…

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02.05.2024

Update AI Act – die zehn wichtigsten Fragen für Anwender von KI-Systemen

Nachdem im Dezember 2023 medial wirksam die politische Einigung bezüglich des AI Acts verkündet worden war, wurde am 13. März 2024 die nunmehr vorläufig finale Fassung verabschiedet. Der AI Act wurde vom…

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26.04.2024

Solarpaket I - Weitere Verbesserungen für Solaranlagen

Wir berichteten zu den wichtigsten Neuerungen des Solarpakets I aus dem Blickwinkel der dezentralen Stromversorgung. Aber auch im Bereich der Projektierung von weiteren Solaranlagen sieht das Solarpaket I…

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26.04.2024

Solarpaket I – Starker Rückenwind für die dezentrale Gebäudeversorgung!

Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung nun das lang erwartete Solarpaket I verabschiedet. Dieses Gesetz, das im Entwurf bereits im August 2023 vorlag und viele Hoffnungen auf eine Deregulierung…

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15.04.2024

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers gem. § 15 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22 Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er…

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14.04.2024

D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsanspruch hemmt Verjährung des Haftungsanspruchs

Der durch einen Großbrand verursachte Schaden in einer Bäckerei wurde nur zum Teil von der Feuerversicherung übernommen. Der Betreiber der Bäckerei nahm daraufhin für den Restschaden ihren Geschäftsführer…

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14.04.2024

Die Form des Arbeitsvertrags

Ja was denn nun? Schriftlich, mündlich, qualifiziert elektronisch, konkludent, Textform oder einfach elektronisch? Welche Form muss für den Abschluss eines Arbeitsvertrags eingehalten werden. Die…

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14.04.2024

Eine automatische Wertsicherungsklausel ist wegen einer Kombination von Staffel- und Indexmiete nicht zwingend unwirksam

OLG Brandenburg: Urteil vom 27.06.2023, Az. 3 U 88/22 Der Fall Die Parteien streiten über die Erhöhung der Miete für ein gewerbliches Mietobjekt. Die Miete war für die ersten vier Mietjahre…

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09.04.2024

Künstliche Intelligenz: Was wichtiger ist als das KI–Gesetz

Kürzlich hat die EU unter mächtigem Getöse das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) verabschiedet. Das Gesetz mag ein Meilenstein sein (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag). Wirklich…

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07.04.2024

BFH zur Pensionsrückstellung beim Formwechsel: Jetzt besteht hoffentlich endlich Klarheit!

Der Bundesfinanzhof bestätigt mit Urteil vom 12.12.2023 (Az. VIII R 17/20), dass im Falle der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft weder durch einen…

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03.04.2024

Beihilfen für erneuerbare Energieanlagen auf dem Prüfstand des EuGH

Rechtssache C-11/22 ("Est Wind Power OÜ ./. Elering AS") Der Ausbau erneuerbarer Energien, der durch entsprechende Beihilfeprogramme gefördert werden soll, spielt spätestens seit dem "Green Deal" der…

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03.04.2024

Ordnungsgemäße Preisaufklärung auch ohne Beteiligung des Bieters möglich

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 26. Oktober 2022,Verg 18/22) mit den vergaberechtlichen Anforderungen an eine…

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