04.04.2023

Annahmeverzugslohn bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 Das BAG hat entschieden, dass ein offensichtlich nicht ernst gemeintes Weiterbeschäftigungsangebot seitens des Arbeitgebers nicht geeignet ist,…

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02.04.2023

Ärger im Urlaub – Urlaubsärger im Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, der wesentliche Inhalt eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags bzw. eines gerichtlichen Vergleichs ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Üblicherweise sind auch…

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02.04.2023

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Erlass von Schiedssprüchen ohne Mitwirkung aller zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter und zur Besorgnis der Befangenheit

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2023 einen interessanten Beschluss zu zwei Fragen im Aufhebungsverfahren gefasst (Az: I ZB 41/22). Er hat die bisherige Rechtsprechung des BGH zur…

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30.03.2023

Regierungsentwurf zur Verbandsklage

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Im Vergleich zum…

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29.03.2023

Rechtliche Einordnung der geplanten Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums aus verfassungsrechtlicher Perspektive

In unserem ersten Blogbeitrag zu der geplanten Krankenhausreform haben wir uns mit der dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung…

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27.03.2023

Stimmverbot und Willensbildung in der GbR bei „Richten in eigener Sache“

Überblick Die Frage, in welchen Fällen Gesellschafter aufgrund von Interessenkollisionen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, ist in der Praxis – gesellschaftsformübergreifend – von ganz erheblicher…

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22.03.2023

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – zum Umgang mit dem Risiko der Produkthaftung und dessen Verschärfung durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie

Zentrale Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Danach muss der Hersteller eines fehlerhaften Produktes Schadensersatz leisten, wenn durch das fehlerhafte Produkt ein…

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22.03.2023

Augen auf beim Asset Kauf – Neues zum Bestimmtheitsgrundsatz

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 174/21 NZG 2023, 374 ff. mit Anm. Niemeyer Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen (Sachgesamtheit), die nicht…

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21.03.2023

Data, data everywhere: Richtungsweisende Neuigkeiten zum Data Act

Der Grundsatz scheint schon so alt wie Methusalem: Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es dementsprechend nicht verwunderlich, dass sich die…

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21.03.2023

Zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – 4 U 214/21 Die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils ist bei nicht überbrückbaren Differenzen zwischen Gesellschaftern häufig das Mittel der Wahl, um einen…

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19.03.2023

Baby you can drive my car – der Dienstwagen und die Mitbestimmung

Liebe Leserin, lieber Leser, der Dienstwagen ist ein nicht mehr wegzudenkender Teil der Vergütung von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die einen Wagen bekommen, werden sagen: „Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah“,…

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19.03.2023

Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-Mails

OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. August 2022, Az. 4 U 198/21 Das OLG Zweibrücken hatte mit seinem auf den ersten Blick unscheinbaren Urteil vom 18. August 2022 darüber zu entscheiden, ob eine…

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