10.05.2023

Gesetzesentwurf zur Verbandsklage: Anhörung im Rechtsausschuss

Am 10. Mai 2023 haben zehn Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz…

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10.05.2023

Erster Cannabis-Gesetzesentwurf im Umlauf – konkrete Anhaltspunkte für Social Clubs

Gesundheitsminister Lauterbach hat – wie angekündigt – den ersten Entwurf eines "Cannabisabgabegesetzes" vorgelegt. Dieser ist innerhalb der Regierung bisher nicht abgestimmt und wird derzeit im Kreise der…

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08.05.2023

Die formelle Prüfung der Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung nach EPS 351

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei…

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08.05.2023

Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als…

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08.05.2023

BGH schiebt der Vertretungsmacht von Vorstandsmitgliedern einer Muttergesellschaft den Riegel vor

BGH (II. Zivilsenat), Beschluss vom 17.01.2023 – II ZB 6/22 Auch wenn das Gesellschaftsrecht selbst – vor allem im Recht der Kapitalgesellschaften – Regelungen vorsieht, die beispielsweise Umfang und…

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08.05.2023

„Verbrauch” des Selbsthilferechts eines GmbH-Gesellschafters nach erfolgter, aber nichtiger Beschlussfassung

Die GmbH-Gesellschafterversammlung wird gem. § 49 I GmbHG grundsätzlich durch die Geschäftsführer einberufen. Gesellschafter haben demgegenüber keine (gesetzliche) Einberufungskompetenz. Sie können, sofern…

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04.05.2023

Zur Prüfung von künstlicher Intelligenz (KI) nach IDW PS 861

IDW PS 861, veröffentlicht am 10. März 2023 Die rasante technologische Entwicklung führt dazu, dass Unternehmen immer häufiger KI einsetzen. Dessen Potential wird aktuell kontrovers diskutiert, wie am…

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02.05.2023

Zahlungsanspruch aus betrieblicher Übung aufgrund eingeführter Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Zahlung eines ab Februar 2021 nicht mehr gewährten monatlichen Zuschlags, den der Arbeitnehmer seit 2010 monatlich erhalten hatte. Der hier klagende…

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02.05.2023

Zum Wegfall des Kleinbeteiligtenprivilegs bei koordinierter Finanzierung durch mehrere Gesellschafter

BGH, Urteil vom 26.01.2023 – IX ZR 85/21 Sachverhalt Drei Gesellschafter, die mit ca. 50%, ca. 40% und mit 10% an einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft beteiligt sind, hatten dieser im Zuge…

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01.05.2023

Krankenhausreform und Vergaberecht – welche Szenarien sind denkbar?

Die politischen Abstimmungen im Hinblick auf die durch das Bundesgesundheitsministerium geplante Krankenhausreform gehen unvermittelt fort. Aus juristischer Perspektive konkretisieren sich derweil Fragen…

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01.05.2023

Hört hört – hört auch die Schwerbehindertenvertretung an

Woher stammt der Ausdruck „hört hört“? Möglicherweise stammt er aus urzeitlichen Verhaltensweisen. Aufhorchen und regungslos verhalten, um zu hören, ob Gefahr droht. „Hört hört“ hat jedenfalls aus dem…

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27.04.2023

Unfähigkeit schützt nicht vor Haftung – zur Geschäftsführerhaftung aufgrund eigenen Unvermögens

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. November 2022 – VII R 23/19 Sachverhalt Der Kläger war seit der Gründung der A-GmbH im Jahr 2002 ihr alleiniger Geschäftsführer und hielt einen Geschäftsanteil in…

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