08.11.2023

Klarheiten schaffen durch UmRUG? Nicht in jeden Fall…

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) wurde dem Umwandlungsgesetz ein weiteres Buch beigefügt. Durch die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen im sechsten…

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08.11.2023

Anmeldung grenzüberschreitender Carve-outs – Neuerungen nach UmRUG

Am 01. März 2023 sind die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen (UmRUG) in Kraft getretenen, womit auch klare Regelungen für Carve-Outs über die Grenze in europäische Länder hin…

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08.11.2023

Neues zu Reiserücktritten und Corona

Der Bundesgerichtshof (BGH X ZR 103/22) hat am 19. September 2023 für Klarheit hinsichtlich einer in Streit stehenden Frage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesorgt. Die Entscheidung hat allerdings…

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06.11.2023

Abrufarbeit – Ohne Arbeitszeitregelung gelten 20 Stunden als vereinbart

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war seit mehreren Jahren als „Abrufkraft Helferin Einlage“ auf Grundlage eines mit der Rechtsvorgängerin…

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06.11.2023

Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete…

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05.11.2023

Ohne Fleiß kein Preis - Kein Lohn ohne Arbeit

Wer kennt es nicht, das alte Sprichwort "ohne Fleiß kein Preis". Als – nennen wir es nicht faul sondern – entspannter Schüler habe ich es häufiger von meinen Eltern gehört. Nach meiner damaligen pubertären…

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05.11.2023

Höchste Zeit, sich auf den europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorzubereiten

Nach dem Inkrafttreten des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, abgekürzt CBAM1) am 17. Mai 2023 wird das System schrittweise seit Oktober dieses Jahres umgesetzt.…

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30.10.2023

Einstellen von Informationen in einen virtuellen Datenraum - BGH konkretisiert Aufklärungspflichten für Verkäufer im Rahmen einer Käufer-Due Diligence

Mit Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) hat der Bundesgerichtshof die Informations- und Aufklärungspflichten einer Gewerbeimmobilienverkäuferin im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines…

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29.10.2023

Am Sonntag: mit dem Rennrad durch den Wald oder mit dem Auto ins Tagungshotel

Was machen mobile Arbeitnehmer sonntags? Einerseits die Freizeit genießen und sich erholen von einer anstrengenden vergangenen Arbeitswoche mit wichtigen und aufregenden Terminen, Zeitdruck am Dienstag,…

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22.10.2023

Guidelines für die wirksame Vereinbarung von Wettbewerbsverboten

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen…

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16.10.2023

Zur 20. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Was hat sich geändert?

Digitalisierung Die Änderungen betreffen die neue Möglichkeit, dass Verwaltungsakte nach der Außenwirtschaftsverordnung auch elektronisch erlassen werden können. Auch Anträge, Meldungen, Auskünfte,…

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16.10.2023

Die Krankenhausreform nimmt Gestalt an – Erste Entwürfe liefern neue Details

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet weiter mit Hochdruck an der geplanten Krankenhausreform (lesen Sie hier unseren Blogbeitrag hierzu). Mittlerweile liegen die ersten ministeriumsinternen…

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