09.10.2022

Internationale Zustellung: Was tun, wenn Post vom ausländischen Gericht kommt?

Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken aus dem EU-Ausland nach der EuZVO Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus dem EU-Ausland ist in einer in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich geltenden…

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09.10.2022

Entlastungswirkung durch Feststellung des Jahresabschlusses zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – 7 U 133/21 Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist Haftungsrisiken ausgesetzt, die auch sein Privatvermögen berühren können. Vor diesem Hintergrund sind…

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03.10.2022

Das Gesetz über Digitale Dienste - „A new Sheriff in town“

„A new Sheriff in town“ - so kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton das Vorhaben zum „Digital Services Act“ (DSA) an. 20 Jahre ist es her, dass die EU einen grundlegenden Rechtsrahmen für die…

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18.09.2022

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365

Bundesarbeitsgericht vom 8. März 2022 – 1 ABR 20/21 Das BAG stärkt die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Nutzung technischer Einrichtungen bei unternehmenseinheitlicher…

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15.09.2022

Kontrolle der Arbeitszeit – Was erlaube BAG?

Haben Sie gesehen Mittwoch, welche Gericht hat entschieden Mittwoch? Hat entschieden EuGH, oder entschieden BAG, oder entschieden Schmid? Diese Gerichte beklagen mehr als entscheiden! Wissen Sie, warum die…

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14.09.2022

Höhe der Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Sobald das Arbeitsverhältnis endet, endet gleichzeitig auch die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung. Der Arbeitnehmer kann sein…

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13.09.2022

Paukenschlag aus Erfurt: Nun also doch – Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Bundesarbeitsgericht vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 Es ist wohl die wichtigste arbeitsrechtliche Entscheidung des Jahres und ein echter Paukenschlag für die Unternehmen: Das Bundesarbeitsgericht…

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11.09.2022

Ehe ohne Ehevertrag?

Überblick über die Regelung des 1365 BGB Die weitaus meisten Ehen werden in Deutschland ohne Ehevertrag abgeschlossen. Dann gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“, § 1363 BGB. Alles,…

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11.09.2022

Das Kartellrecht in Vertrieb und Fertigung nach der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung

Teil 1 - Die Grundlagen der Vertikal-GVO Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU)…

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06.09.2022

Regierungsentwurf zum Umwandlungsgesetz: Das Ende des schnellen Herausformwechsels für deutsche GmbHs?

Bereits im Juli 2019 haben wir Sie an dieser Stelle über die von der EU beschlossenen Änderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen informiert. Mit den…

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01.09.2022

Die Neufassung der Corona-ArbSchV im Blickpunkt

Am 31. August 2022 hat das Bundeskabinett eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung („Corona-ArbSchV“) beschlossen. Diesmal wird die Umsetzung der Maßnahmen in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber…

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31.08.2022

And again: Pfändbarkeit von Corona-Prämien

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2022 - 8 AZR 14/22 Freiwillige Corona-Prämien, die der Arbeitgeber an seine Beschäftigten zahlt, um pandemiebedingte Belastungen bei der Erbringung der…

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