23.07.2023

Der Betriebsteilübergang - wie wird der Betrieb geteilt?

Babys und Kinder sind von Natur aus zunächst egoistisch geprägt, um zu überleben. Sie müssen sich bei Nahrung und Zuneigung gegenüber ihren Geschwistern durchsetzen. Teilen ist an sich nicht vorgesehen.…

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23.07.2023

Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) auf die Schiedsabrede

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine…

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16.07.2023

„Lieber den Spatz in der Hand…“ – Insolvenz nach dem Vergleich

„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine alte Redewendung. In anderen Ländern lautet das Sprichwort: "Ein Vogel in der Hand ist besser als zehn in der Luft". Auch in Italien wird…

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12.07.2023

Von der Regierungskommission zum Eckpunktepapier – was bleibt von der angestrebten Krankenhausreform?

Rechtzeitig vor der politischen Sommerpause konnten sich Bund und Länder am 10. Juli 2023 auf ein Eckpunktepapier für die geplante Krankenhausreform einigen. Stein des Anstoßes für die Abstimmungen…

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11.07.2023

Augen auf beim Online-(Ver-)Kauf: Verbraucherzentrale nimmt intransparente Online-Bewertungen ins Visier

Verbraucherschützer haben begonnen, Verstöße gegen Informationspflichten bei Online-Bewertungen zu überprüfen und gegen diese vorzugehen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schreibt in einer…

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11.07.2023

Freie Bahn für Datenübertragungen in die USA?

Das EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 und seine Auswirkungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im sogenannten "Schrems II"-Urteil im Juli 2020 entschieden, dass der sog. EU-US-Datenschutzschild…

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09.07.2023

Die neue Verbandsklage – Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet

"Potius sero, quam numquam." (Titus Livius, ab urbe condita) Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie lief am 25. Juni 2023 aus. Am 7. Juli 2023, dem letzten Sitzungstag vor der…

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29.06.2023

Handelsregisteranmeldung eines Geschäftsführerwechsels durch den künftigen Geschäftsführer einer GmbH

Hintergrund In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der künftige Geschäftsführer der GmbH die Anmeldeerklärung des Geschäftsführerwechsels abgegeben, bevor seine Bestellung gemäß dem dazu…

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28.06.2023

Zum Umgang mit Produkthaftungsrisiken in M&A-Transaktionen

1. Welche Risiken drohen mit der Produkthaftungsrichtlinie? 1.1 Produkthaftungsrichtlinienentwurf Am 28. September 2022 wurde der Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt…

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25.06.2023

Sozialplan … ene mene muh und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, Ihr Alter müssen Sie mir für diesen Blog nicht verraten. Das Alter spielt jedoch häufig für den Sozialplan und insbesondere für die Berechnung einer Abfindung für den…

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22.06.2023

Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu?

Der Digital Services Act, eine in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende EU-Verordnung, ist Teil eines europäischen Regelwerks, welches das Recht an die zunehmende Digitalisierung anpassen und auf…

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21.06.2023

Bundesgerichtshof zur Formerfordernis beim elektronischen Vollstreckungsanträgen in Justizbeitreibungssachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 über eine Rechtsbeschwerde entschieden, welche insbesondere das Formerfordernis von Vollstreckungsanträgen in…

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