05.05.2019

Unzulässigkeit von Mindestehedauerklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn eine…

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02.05.2019

Einspruch gegen Nachzahlungszinsen ab sofort überflüssig

Das BMF (BMF-Schreiben betr. Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO vom 2. Mai 2019) hat bestimmt, dass die Verzinsung von Steueransprüchen mit einem…

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01.05.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - was Arbeitgeber nun tun müssen

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt am Ende eines Jahres nur, wenn der Arbeitgeber konkret und rechtzeitig auf noch ausstehenden…

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29.04.2019

(Arbeitnehmer) Sein oder (Arbeitnehmer) nicht Sein – das ist hier die Frage

Vergangenen Samstag war ich im Supermarkt einkaufen. Obst, Gemüse, Milchprodukte habe ich schnell gefunden. Auch Dinge, wie Leinsamen geschrotet oder Kichererbsenaufstrich, die mir auf die Einkaufsliste…

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17.04.2019

Urlaubskürzung während Elternzeit europarechtskonform

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 Urlaub entsteht auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf ihn jedoch kürzen. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1…

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14.04.2019

Neue Regelungen für Investoren im deutschen Gesundheitsmarkt

- Terminservice- und Versorgungsgesetz passiert Bundesrat - Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet, das voraussichtlich am 01. Mai in…

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09.04.2019

Smiley mit Fieberthermometer im Mund": die "WhatsApp-AU"

WhatsApp hat die Kommunikation vereinfacht und verbildlicht. Für (fast) jede Situation gibt es einen Smiley bzw. einen Emoji. Stellen Sie sich bitte die Smileys und Emojis in folgender Reihenfolge vor:…

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08.04.2019

Auftraggeber darf zu hohe Vorgaben nachträglich absenken

§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV verpflichtet den Auftraggeber, Angebote von der Wertung auszuschließen, die den Anforderungen der Vergabeunterlagen nicht entsprechen. Mit dieser Ausschlusspflicht korrespondiert das…

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07.04.2019

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – Neues aus Erfurt?

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18 Ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam. Erfolgt die Beteiligung erst nach Abschluss…

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03.04.2019

Neuerungen im Deutschen Markenrecht - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Deutschland hat damit – im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedsstaaten – innerhalb der…

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02.04.2019

Paukenschlag aus Luxemburg: EEG-Umlage keine Beihilfe

Wohl selten hat eine Entscheidung der europäischen Justiz so sehr die deutsche Energiewirtschaft aufgewühlt wie das Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 2019 (Rs. C-405/16 P) zur Beihilfequalität der…

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02.04.2019

BAG gibt 3-Jahres-Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung auf und lehnt Vertrauensschutz ab

Bundesarbeitsgericht vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 Durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 wurde die vom BAG bislang vorgenommene Auslegung des § 14 Absatz 2 Satz 2 des…

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