09.08.2023

Bundesgerichtshof klärt Frage, ob verauslagte Gerichtskosten vor Antrag auf Kostenerstattung zu verzinsen sind

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 125/21 die umstrittene Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger die Verzinsung eines materiell-rechtlichen…

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08.08.2023

Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen – Kein Regress für Unternehmensgeldbußen, aber für Kartellschadensersatzansprüche möglich

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem…

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07.08.2023

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus verhaltensbedingten, wichtigen Gründen

Aufsichtsratsmitglieder können auch dann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Aufsichtsratstätigkeit steht. Diesen…

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06.08.2023

Im Arbeitsverhältnis: „Schmäh“ - ja, Kritik - jein, Schmähkritik - nein

Was ist im Arbeitsverhältnis erlaubt? Humor oder ein wenig „Wiener Schmäh“ ist – im passenden Moment – am Arbeitsplatz willkommen. Bei Kritik kommt es – wie so häufig – darauf an. Erlaubt ist sachliche…

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27.07.2023

Behördliche Nutzungsuntersagung berechtigt Mieter zur außerordentlichen Kündigung

Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder…

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23.07.2023

Der Betriebsteilübergang - wie wird der Betrieb geteilt?

Babys und Kinder sind von Natur aus zunächst egoistisch geprägt, um zu überleben. Sie müssen sich bei Nahrung und Zuneigung gegenüber ihren Geschwistern durchsetzen. Teilen ist an sich nicht vorgesehen.…

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23.07.2023

Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) auf die Schiedsabrede

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine…

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16.07.2023

„Lieber den Spatz in der Hand…“ – Insolvenz nach dem Vergleich

„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine alte Redewendung. In anderen Ländern lautet das Sprichwort: "Ein Vogel in der Hand ist besser als zehn in der Luft". Auch in Italien wird…

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12.07.2023

Von der Regierungskommission zum Eckpunktepapier – was bleibt von der angestrebten Krankenhausreform?

Rechtzeitig vor der politischen Sommerpause konnten sich Bund und Länder am 10. Juli 2023 auf ein Eckpunktepapier für die geplante Krankenhausreform einigen. Stein des Anstoßes für die Abstimmungen…

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11.07.2023

Augen auf beim Online-(Ver-)Kauf: Verbraucherzentrale nimmt intransparente Online-Bewertungen ins Visier

Verbraucherschützer haben begonnen, Verstöße gegen Informationspflichten bei Online-Bewertungen zu überprüfen und gegen diese vorzugehen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schreibt in einer…

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11.07.2023

Freie Bahn für Datenübertragungen in die USA?

Das EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 und seine Auswirkungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im sogenannten "Schrems II"-Urteil im Juli 2020 entschieden, dass der sog. EU-US-Datenschutzschild…

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09.07.2023

Die neue Verbandsklage – Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet

"Potius sero, quam numquam." (Titus Livius, ab urbe condita) Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie lief am 25. Juni 2023 aus. Am 7. Juli 2023, dem letzten Sitzungstag vor der…

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