22.02.2022

EU-Kommission legt Vorschlag für eine Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor

Nach mehrfacher Verschiebung hat die EU-Kommission am 23. Februar 2022 nunmehr ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt. Mit…

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16.02.2022

KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen

Das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll insbesondere die digitale Infrastruktur in deutschen Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm optimieren. Das KHZG…

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15.02.2022

Раскрытие сведений о бенефициарах до 28 марта 2022 года

Настоящее информационное письмо адресовано иностранным компаниям, работаю-щим на российском рынке и имеющим российский налоговый номер (идентификацион-ный номер налогоплательщика, ИНН). Обязанность по…

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15.02.2022

Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU - der Europäische Gerichtshof bestätigt die Konditionalität in Bezug auf den Haushalt

Der Europäische Gerichtshof billigt den Konditionalitätsmechanismus Der Europäische Gerichtshof hat heute den Konditionalitätsmechanismus bestätigt, der den Erhalt von Finanzmitteln aus dem…

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15.02.2022

Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit möglich

Bundesarbeitsgericht vom 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unlängst entschieden, dass sich der Jahresurlaubsanspruch anteilig verringert, wenn in Folge von Kurzarbeit…

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10.02.2022

Make Praktikum not Mindestlohn

Liebe Leserin, lieber Leser, für ein Praktikum gibt es keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist in § 22 MiLoG gesetzlich geregelt. Über diese Regelung muss damit nicht mehr gestritten…

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08.02.2022

Wer ist Mister X? Die anonyme Leistungsklage auf Durchführung eines Tarifvertrags

Bundesarbeitsgericht vom 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 Erhebt die Gewerkschaft Klage auf Durchführung eines Tarifvertrags, müssen die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder (vorerst) nicht namentlich…

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08.02.2022

Start-Up-Unternehmen bietet „junges Team“: keine Altersdiskriminierung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2021 – 5 Sa 1573/20 Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis auf ein „junges Team“, kann darin eine Diskriminierung älterer Bewerber liegen. Dies…

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08.02.2022

Unfallversicherungsschutz auf dem „häuslichen Arbeitsweg“ vom Bett zum Schreibtisch im Homeoffice

Bundessozialgericht vom 8. Dezember 2021 – 2 B U 4/21 R Das Bundessozialgericht (BSG) erweitert den Unfallversicherungsschutz im Homeoffice: Dort ist jetzt auch der Weg vom Schlafzimmer zum Schreibtisch…

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06.02.2022

Die Krankheit und der Urlaub…

Liebe Leserin, lieber Leser, es ist Anfang Februar 2022. In wenigen Wochen, mit Ablauf des 31.03.2022 wird der (gesetzliche) Resturlaub aus dem Jahr 2021 – soweit er nicht bereits am 31.12.2021…

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06.02.2022

NFT-Kunst: Viel Hype - viele offene Rechtsfragen!

Der Kunstmarkt für Non-fungible-Token (kurz „NFTs“) boomt! Der Verkauf des Digitalkunstwerks „Everydays: The First 5000 Days“ des Künstlers Beeple bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie's im…

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06.02.2022

Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15. Oktober 2021 – 7 Sa 405/21 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit auch bei…

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