27.04.2023

Scheinselbständigkeit bei Hotlineberatung im Homeoffice

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.02.2023 - L 2/12 BA 17/20 Werden Freelancer zu Hotlinediensten eingesetzt, sind diese auch dann in den Betrieb des Auftraggebers "eingegliedert"…

Weiterlesen

26.04.2023

Referentenentwurf Commercial Courts: Booster für Zivilverfahren oder eine unausgereifte Idee?

Die Eingangszahlen bei deutschen Zivilgerichten gehen seit Jahren zurück [BMJ | Pressemitteilungen | Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten: Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium…

Weiterlesen

23.04.2023

Die Arbeitszeiterfassung – jetzt wird’s gesetzlich

Liebe Leserin, lieber Leser, Der „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ ist da. Es ist…

Weiterlesen

18.04.2023

Reform des Schiedsverfahrensrechts: Erste Eckpunkte

„Das deutsche Recht ist bereits heute schiedsfreundlich, aber Gutes kann immer noch besser werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die ersten Eckpunkte zur…

Weiterlesen

12.04.2023

Fachgeschäft vs. Social-Club – Rauchzeichen von Lauterbach und Özdemir

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 haben die Koalitionsparteien die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Maßgebend…

Weiterlesen

11.04.2023

Wiederholungstäterin - Als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in München und Frankfurt

Mein Einstieg bei ADVANT Beiten in München Meine Zeit bei ADVANT Beiten begann bereits im Januar 2019, als ich nach Abschluss meines ersten Staatsexamens für sechs Monate als wissenschaftliche…

Weiterlesen

04.04.2023

Im Handelsregister nichts Neues – Gläubigerschutz!

OLG Schleswig, Beschluss v. 21.02.2023 – 2 Wx 50/22 Bei Eintragung einer neu gegründeten GmbH wird insbesondere auf die Einhaltung gläubigerschützender Vorschriften geachtet. So auch bei der Offenlegung…

Weiterlesen

04.04.2023

Annahmeverzugslohn bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 Das BAG hat entschieden, dass ein offensichtlich nicht ernst gemeintes Weiterbeschäftigungsangebot seitens des Arbeitgebers nicht geeignet ist,…

Weiterlesen

02.04.2023

Ärger im Urlaub – Urlaubsärger im Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, der wesentliche Inhalt eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags bzw. eines gerichtlichen Vergleichs ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Üblicherweise sind auch…

Weiterlesen

02.04.2023

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Erlass von Schiedssprüchen ohne Mitwirkung aller zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter und zur Besorgnis der Befangenheit

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2023 einen interessanten Beschluss zu zwei Fragen im Aufhebungsverfahren gefasst (Az: I ZB 41/22). Er hat die bisherige Rechtsprechung des BGH zur…

Weiterlesen

30.03.2023

Regierungsentwurf zur Verbandsklage

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Im Vergleich zum…

Weiterlesen

29.03.2023

Rechtliche Einordnung der geplanten Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums aus verfassungsrechtlicher Perspektive

In unserem ersten Blogbeitrag zu der geplanten Krankenhausreform haben wir uns mit der dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung…

Weiterlesen