29.06.2023

Handelsregisteranmeldung eines Geschäftsführerwechsels durch den künftigen Geschäftsführer einer GmbH

Hintergrund In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der künftige Geschäftsführer der GmbH die Anmeldeerklärung des Geschäftsführerwechsels abgegeben, bevor seine Bestellung gemäß dem dazu…

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28.06.2023

Zum Umgang mit Produkthaftungsrisiken in M&A-Transaktionen

1. Welche Risiken drohen mit der Produkthaftungsrichtlinie? 1.1 Produkthaftungsrichtlinienentwurf Am 28. September 2022 wurde der Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt…

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25.06.2023

Sozialplan … ene mene muh und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, Ihr Alter müssen Sie mir für diesen Blog nicht verraten. Das Alter spielt jedoch häufig für den Sozialplan und insbesondere für die Berechnung einer Abfindung für den…

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22.06.2023

Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu?

Der Digital Services Act, eine in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende EU-Verordnung, ist Teil eines europäischen Regelwerks, welches das Recht an die zunehmende Digitalisierung anpassen und auf…

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21.06.2023

Bundesgerichtshof zur Formerfordernis beim elektronischen Vollstreckungsanträgen in Justizbeitreibungssachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 über eine Rechtsbeschwerde entschieden, welche insbesondere das Formerfordernis von Vollstreckungsanträgen in…

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21.06.2023

Anwaltshaftung bei insolvenznaher Beratung eines Geschäftsführers

Der Anwalt haftet, wenn er seinen Mandanten fälschlicherweise nicht über die Insolvenzreife aufklärt. Allerdings nur, wenn die Prüfung der Insolvenzreife Gegenstand des Beratungsvertrages geworden ist. Den…

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19.06.2023

Fairness Opinions - Schutz von Gesellschaftsorganen vor Haftungsrisiken?

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst (Link zur vollständigen Fassung der…

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18.06.2023

Verlängerung (des Arbeitsvertrags) im Fußball

Fußball-Weltmeisterschaft 1990 in Italien, Halbfinale Deutschland – England, 1:1 nach 90 Minuten: VERLÄNGERUNG, Deutschland wird später Weltmeister. Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien, Finale…

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18.06.2023

Die Doppelrolle meistern: ADVANT vs. ADVANT Beiten

Hi, mein Name ist Ornella Esposito. Ich bin Brand und Business Development Manager bei ADVANT Beiten und Koordinatorin für ADVANT. Klingt spannend? Ist es auch. Man kann sagen, dass ich die…

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14.06.2023

Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren

Gestern hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht. Den Entwurf finden Sie hier. Hintergrund der geplanten…

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11.06.2023

Leitentscheidungsverfahren beim BGH: Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt

Massenverfahren stellen die Zivilgerichte vor enorme Herausforderungen. Die deutsche Richterschaft verlangt daher schon lange nach einer Entlastung angesichts der immer häufiger werdenden Klagewellen in…

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11.06.2023

Bayerisches Oberste Landesgericht zur Auslegung einer Schiedsklausel bei Beschlussmängelstreitigkeiten und Anwendbarkeit der DIS-ERGeS

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 – 101 SchH 46/22 (SchiedsVZ 2023, 100) über einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit mehrerer Schiedsverfahren…

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