24.05.2022

Gleiche Urlaubsabgeltung für alle – der EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Vorabentscheidung vom 12. Mai 2022 (C - 426/20) über den Fall zweier Leiharbeitnehmer in Portugal entschieden. Sie waren auf Basis von Leiharbeitsverträgen…

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23.05.2022

Die Auswirkungen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf das Arbeitsverhältnis

Ende 2019 hat der Gesetzgeber das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) beschlossen und damit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) den Weg bereitet. Damit soll…

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23.05.2022

Massenentlassungsanzeige – Sollangaben bleiben freiwillig

Bundesarbeitsgericht vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) führt nicht zur Unwirksamkeit einer…

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22.05.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 – 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine Befristungsabrede erforderliche Schriftformerfordernis…

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22.05.2022

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Liebe Leserin, lieber Leser, ab dem 15.03.2022 müssen in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen Tätige der Einrichtung/dem Unternehmen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis…

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22.05.2022

Urlaub machen kann man auch in Quarantäne

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 17. Mai 2022 – 1 Sa 208/21 Auch wenn man sich als Kontaktperson in häuslicher Quarantäne befindet, kann man (zuhause) noch Urlaub machen, bereits genommenen…

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22.05.2022

Gute Nachrichten aus Erfurt: Deckelung von Abfindungen in Sozialplänen zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 7. Dezember 2021 – 1 AZR 562/20 Werden anlässlich Betriebsänderungen Sozialpläne geschlossen, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob Kappungsgrenzen für die Abfindungen…

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19.05.2022

Rückzahlungspflicht in Fortbildungsverträgen

Bundesarbeitsgericht vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21 Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für ein Unternehmen essenziell. Arbeitgeber haben daher in der Regel ein Interesse daran, die berufliche…

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19.05.2022

Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) Verleihers

Bundesarbeitsgericht vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das…

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11.05.2022

Teilnahme an „wildem Streik” kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Berlin vom 6. April 2022 – 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21 Die Arbeitsniederlegung zur Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik – sog. „wilder…

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10.05.2022

Freiwillige Corona-Prämien - freier Zugriff für Pfändungsgläubiger?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 – 23 Sa 1254/21 Eine tarifliche Corona-Prämie, die ohne Berücksichtigung der konkreten, individuellen Belastung bzw. Gefährdung durch die…

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10.05.2022

Wenn die Braut in Quarantäne muss: Schadenersatzanspruch wegen abgesagter Hochzeit

Landesarbeitsgericht München vom 14. Februar 2022 – 4 Sa 457/21 Hochzeit versaut, weil Hochzeit verseucht. So könnte man die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München kurz zusammenfassen.…

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