16.02.2023

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Das Bundesministerium für Justiz legte am 16. Februar 2023 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur…

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16.02.2023

Urteil stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung. Was das für die Praxis bedeutet

„Arbeitgeber müssen nicht alle Angestellten gleichbehandeln, wenn sie eine sachlich gerechtfertigten Grund haben“.  Dr. Kathrin Bürger im impulse Onlinemagazin vom 17. Februar 2023. Den gesamten Beitrag…

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15.02.2023

Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin hatte eine bereits im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("GmbH") zum Gegenstand. Anfang 2022 wurde die Verlegung ihres Sitzes…

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14.02.2023

Führungswechsel in der Praxisgruppe Steuern: Marcus Mische folgt auf Helmut König

Führungswechsel in der Praxisgruppe Steuern

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14.02.2023

Commercial Courts – nur ein netter Versuch

„Im internationalen Wirtschaftsrecht wird es wohl bei Schiedsverfahren bleiben. Es geht nicht um den „besseren“ Gerichtsort.“ Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 13. Februar 2023 zu „Commercial Courts…

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14.02.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten auch bei Nichtantritt oder Abbruch der Fortbildung?

LAG Niedersachsen vom 12. Oktober 2022, Az. 8 Sa 123/22 Eine Fortbildungsvereinbarung kann eine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten wirksam an ein Nichtantreten der Fortbildung oder einen…

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14.02.2023

IT-Panne legt den Flugverkehr lahm. Wer haftet?

Ein klassischer Fall aus juristischen Prüfungen spielt derzeit in Frankfurt: Bei Bahnarbeiten wird ein Glasfaserkabel eines Telekom-Dienstleisters durchtrennt. Dies führt zu einem Ausfall der IT-Systeme…

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13.02.2023

ZIA Frühjahrsgutachten 2023

ZIA Frühjahrsgutachten 2023

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10.02.2023

BVerfG rügt Unge­horsam des OLG Ham­burg

"Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der…

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09.02.2023

ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf

Das Akronym „ESG“ steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) und umfasst die Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und verantwortungsvoller…

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07.02.2023

LG München I weist Klimaklage gegen BMW ab

Mit Urteil vom 7. Februar 2023, Az. 3 O 12581/21 hat das LG München I eine sog. Klimaklage gegen BMW als unbegründet abgewiesen. Die Kläger, Geschäftsführer:innen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) haben…

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