02.05.2023

Zum Wegfall des Kleinbeteiligtenprivilegs bei koordinierter Finanzierung durch mehrere Gesellschafter

BGH, Urteil vom 26.01.2023 – IX ZR 85/21 Sachverhalt Drei Gesellschafter, die mit ca. 50%, ca. 40% und mit 10% an einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft beteiligt sind, hatten dieser im Zuge…

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01.05.2023

ADVANT BEITEN berät Freiburger Healthcare-Startup Infrafon bei Finanzierungsrunde

Freiburg, 2. Mai 2023 – ADVANT Beiten hat die Infrafon GmbH umfassend bei einer Finanzierungsrunde beraten, die dem Freiburger Healthcare-Startup EUR 400.000,- eingebracht hat. Die…

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01.05.2023

Krankenhausreform und Vergaberecht – welche Szenarien sind denkbar?

Die politischen Abstimmungen im Hinblick auf die durch das Bundesgesundheitsministerium geplante Krankenhausreform gehen unvermittelt fort. Aus juristischer Perspektive konkretisieren sich derweil Fragen…

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01.05.2023

Hört hört – hört auch die Schwerbehindertenvertretung an

Woher stammt der Ausdruck „hört hört“? Möglicherweise stammt er aus urzeitlichen Verhaltensweisen. Aufhorchen und regungslos verhalten, um zu hören, ob Gefahr droht. „Hört hört“ hat jedenfalls aus dem…

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27.04.2023

Unfähigkeit schützt nicht vor Haftung – zur Geschäftsführerhaftung aufgrund eigenen Unvermögens

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. November 2022 – VII R 23/19 Sachverhalt Der Kläger war seit der Gründung der A-GmbH im Jahr 2002 ihr alleiniger Geschäftsführer und hielt einen Geschäftsanteil in…

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27.04.2023

Scheinselbständigkeit bei Hotlineberatung im Homeoffice

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.02.2023 - L 2/12 BA 17/20 Werden Freelancer zu Hotlinediensten eingesetzt, sind diese auch dann in den Betrieb des Auftraggebers "eingegliedert"…

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26.04.2023

Referentenentwurf Commercial Courts: Booster für Zivilverfahren oder eine unausgereifte Idee?

Die Eingangszahlen bei deutschen Zivilgerichten gehen seit Jahren zurück [BMJ | Pressemitteilungen | Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten: Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium…

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25.04.2023

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

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23.04.2023

Die Arbeitszeiterfassung – jetzt wird’s gesetzlich

Liebe Leserin, lieber Leser, Der „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ ist da. Es ist…

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19.04.2023

ADVANT Beiten berät die Laumann Gruppe insbesondere kartellrechtlich beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Ponzio Polska

München, 20. April 2023 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Laumann Gruppe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Ponzio Polska mit Hauptsitz in Plock, Polen, primär…

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18.04.2023

Reform des Schiedsverfahrensrechts: Erste Eckpunkte

„Das deutsche Recht ist bereits heute schiedsfreundlich, aber Gutes kann immer noch besser werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die ersten Eckpunkte zur…

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12.04.2023

Fachgeschäft vs. Social-Club – Rauchzeichen von Lauterbach und Özdemir

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 haben die Koalitionsparteien die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Maßgebend…

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