09.11.2023

Das EU-Datengesetz (Data Act): Relevanz für Unternehmen – Internet der Dinge und darüber hinaus

Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Der…

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08.11.2023

Neues zu Reiserücktritten und Corona

Der Bundesgerichtshof (BGH X ZR 103/22) hat am 19. September 2023 für Klarheit hinsichtlich einer in Streit stehenden Frage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesorgt. Die Entscheidung hat allerdings…

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08.11.2023

Anmeldung grenzüberschreitender Carve-outs – Neuerungen nach UmRUG

Am 01. März 2023 sind die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen (UmRUG) in Kraft getretenen, womit auch klare Regelungen für Carve-Outs über die Grenze in europäische Länder hin…

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08.11.2023

Klarheiten schaffen durch UmRUG? Nicht in jeden Fall…

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) wurde dem Umwandlungsgesetz ein weiteres Buch beigefügt. Durch die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen im sechsten…

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06.11.2023

Abrufarbeit – Ohne Arbeitszeitregelung gelten 20 Stunden als vereinbart

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war seit mehreren Jahren als „Abrufkraft Helferin Einlage“ auf Grundlage eines mit der Rechtsvorgängerin…

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06.11.2023

Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete…

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05.11.2023

Höchste Zeit, sich auf den europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorzubereiten

Nach dem Inkrafttreten des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, abgekürzt CBAM1) am 17. Mai 2023 wird das System schrittweise seit Oktober dieses Jahres umgesetzt.…

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05.11.2023

Ohne Fleiß kein Preis - Kein Lohn ohne Arbeit

Wer kennt es nicht, das alte Sprichwort "ohne Fleiß kein Preis". Als – nennen wir es nicht faul sondern – entspannter Schüler habe ich es häufiger von meinen Eltern gehört. Nach meiner damaligen pubertären…

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05.11.2023

Hinweisgeberschutz Round Table: Anforderungen des neuen Gesetzes

„Vor einem Jahr haben wir in ähnlicher Runde bereits über den deutschen Hinweisgeberschutz gesprochen. Nun ist er Gesetz geworden und wir haben noch einmal vier Experten an einen Tisch gebracht, um zu…

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31.10.2023

ADVANT Beiten berät VERBUND AG bei der Akquisition eines 56 MW Windportfolios von Impax

Frankfurt, 1. November 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Verbund AG und ihre deutschen Tochtergesellschaften bei der Akquisition eines 56,4 MW Windportfolios in den…

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30.10.2023

Einstellen von Informationen in einen virtuellen Datenraum - BGH konkretisiert Aufklärungspflichten für Verkäufer im Rahmen einer Käufer-Due Diligence

Mit Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) hat der Bundesgerichtshof die Informations- und Aufklärungspflichten einer Gewerbeimmobilienverkäuferin im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines…

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29.10.2023

Am Sonntag: mit dem Rennrad durch den Wald oder mit dem Auto ins Tagungshotel

Was machen mobile Arbeitnehmer sonntags? Einerseits die Freizeit genießen und sich erholen von einer anstrengenden vergangenen Arbeitswoche mit wichtigen und aufregenden Terminen, Zeitdruck am Dienstag,…

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