14.11.2023

Freibrief der öffentlichen Hand für Dauerverlusttätigkeiten ohne Umsatzsteueraufschlag?!

Europäischer Gerichtshof vom 30. März 2023 – C‑612/21 und C‑616/21 Im Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand ist das Phänomen defizitärer Tätigkeit wohl gar nicht ein solches, sondern vielmehr – fußend…

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14.11.2023

Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben: Rettung der Beistandsleistung?

Verfügung betreffend Umsatzsteuer; Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung vom 15. Februar 2023, LfSt Bayern S 7107.1.1 – 30/4 St33, UR 2023, 699-701 Hintergrund Die o. g.…

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14.11.2023

Umsatzsteuerliche Sonderregelungen für Gebietskörperschaften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem Schreiben zur dezentralen Besteuerung von Bund und Ländern geäußert. Das BMF bietet damit eine Orientierung für alle, die mit der dezentralen…

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12.11.2023

Rückgängigmachung einer Kündigung

Wer hat in seinem Leben noch keine Erklärung bereut, spätestens nach einmal drüber schlafen oder nach Rücksprache im Familien- oder Freundeskreis. Beispielsweise die Erklärung zum Kauf eines teuren und…

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12.11.2023

Schlagabtausch zu MeToo-Berichterstattung vor Gericht

Schlagabtausch zu MeToo-Berichterstattung vor Gericht

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09.11.2023

Das EU-Datengesetz (Data Act): Relevanz für Unternehmen – Internet der Dinge und darüber hinaus

Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Der…

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08.11.2023

Neues zu Reiserücktritten und Corona

Der Bundesgerichtshof (BGH X ZR 103/22) hat am 19. September 2023 für Klarheit hinsichtlich einer in Streit stehenden Frage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesorgt. Die Entscheidung hat allerdings…

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08.11.2023

Anmeldung grenzüberschreitender Carve-outs – Neuerungen nach UmRUG

Am 01. März 2023 sind die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen (UmRUG) in Kraft getretenen, womit auch klare Regelungen für Carve-Outs über die Grenze in europäische Länder hin…

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08.11.2023

Klarheiten schaffen durch UmRUG? Nicht in jeden Fall…

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) wurde dem Umwandlungsgesetz ein weiteres Buch beigefügt. Durch die Neuregelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen im sechsten…

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06.11.2023

Abrufarbeit – Ohne Arbeitszeitregelung gelten 20 Stunden als vereinbart

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war seit mehreren Jahren als „Abrufkraft Helferin Einlage“ auf Grundlage eines mit der Rechtsvorgängerin…

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06.11.2023

Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete…

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05.11.2023

Höchste Zeit, sich auf den europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorzubereiten

Nach dem Inkrafttreten des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, abgekürzt CBAM1) am 17. Mai 2023 wird das System schrittweise seit Oktober dieses Jahres umgesetzt.…

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