16.11.2023

Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum – Welche Anforderungen gelten an die Auswahl der Anbieter?

VG Bremen, Beschl. v. 24.5.2023 – 5 V 829/23 OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2023 – 1 B 146/23 Einführung "Paris verbannt E-Scooter aus der Innenstadt" war eine Nachricht, die man Ende August 2023 in…

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14.11.2023

Pflicht zur Einrichtung von Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Seit dem 2. Juli 2023 sind in Deutschland die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) in Kraft. Die Vorschriften basieren auf den Regelungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (EU…

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14.11.2023

Personalgestellung verstößt nicht gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof vom 22. Juni 2023 – C-427/21 Die Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des…

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14.11.2023

Zustimmungsfiktion nur bei vollständiger Unterrichtung des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht vom 18. April 2023 – 5 P 4.22 Die Frist zur Mitteilung des Beschlusses des Personalrats über die beantragte Zustimmung zu einer Maßnahme beginnt erst mit der vollständigen…

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14.11.2023

Bayern veröffentlicht Nutzungsbedingungen für Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen für öffentliche Stellen

Im Freistaat Bayern wurden am 16. Mai 2023 auf der Grundlage von § 38 des Bayerischen Digitalgesetzes Allgemeine Nutzungsbedingungen zur datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen…

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14.11.2023

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) verabschiedet

Der öffentlichen Hand kommt bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen eine Vorbildfunktion zu - Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes…

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14.11.2023

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern

Eine entsprechende Verabredung war seit langem angekündigt, nun haben Bund und Länder Anfang November einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vereinbart. Laut Beschluss soll…

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14.11.2023

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 18. Juli 2023 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz…

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14.11.2023

Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben: Rettung der Beistandsleistung?

Verfügung betreffend Umsatzsteuer; Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung vom 15. Februar 2023, LfSt Bayern S 7107.1.1 – 30/4 St33, UR 2023, 699-701 Hintergrund Die o. g.…

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14.11.2023

Freibrief der öffentlichen Hand für Dauerverlusttätigkeiten ohne Umsatzsteueraufschlag?!

Europäischer Gerichtshof vom 30. März 2023 – C‑612/21 und C‑616/21 Im Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand ist das Phänomen defizitärer Tätigkeit wohl gar nicht ein solches, sondern vielmehr – fußend…

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14.11.2023

Umsatzsteuerliche Sonderregelungen für Gebietskörperschaften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem Schreiben zur dezentralen Besteuerung von Bund und Ländern geäußert. Das BMF bietet damit eine Orientierung für alle, die mit der dezentralen…

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12.11.2023

Rückgängigmachung einer Kündigung

Wer hat in seinem Leben noch keine Erklärung bereut, spätestens nach einmal drüber schlafen oder nach Rücksprache im Familien- oder Freundeskreis. Beispielsweise die Erklärung zum Kauf eines teuren und…

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